Rechnungshof kritisiert Förderdschungel und Stellenzuwachs | FLZ.de

Bayerns oberster Rechnungshof fordert eine deutliche Entschlackung und mehr Effizienz bei den landeseigenen Förderprogrammen. Am Beispiel von mehr als 400 untersuchten Förderprogrammen des Landes zeigt sich aus Sicht der Prüfer: Die Förderung gehe am Bedarf vorbei, sei zu kleinteilig, nicht aufeinander abgestimmt und es gebe einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungs- und Personalaufwand. Das geht aus dem Jahresbericht 2026 des Bayerischen Obersten Rechnungshofes hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. 

Darüber hinaus kritisierten die Rechnungsprüfer einen enormen Stellenzuwachs und seit 2015 ein deutlich gestiegenes Haushaltsvolumen: Demnach wurden in den Jahren 2015 bis 2024 fast 40.000 Stellen in der Staatsverwaltung neu geschaffen. 

Rechne man die von 2025 bis 2027 geplanten Stellen hinzu, liege die Steigerung sogar bei 45.500 Stellen. Das Haushaltsvolumen des Freistaates sei zudem seit 2015 um 50 Prozent gestiegen. Wurde im Jahr 2015 noch mit Ausgaben von 51,1 Milliarden Euro geplant, so waren es 2024 bereits 73,7 Milliarden Euro und 2025 dann 76,8 Milliarden Euro.

Aus Sicht des Rechnungshofes lässt der Freistaat zudem Einsparpotenziale verstreichen, da er sein selbst gestecktes Ziel bei der Digitalisierung bisher nicht erreichen konnte. Ursprünglich sollte die Staatsverwaltung bereits bis Ende 2025 vollständig digitalisiert sein. Dies wurde aber noch immer nicht erreicht. 

Der Rechnungshof drängt auf eine zügige Beseitigung der Defizite. Empfohlen wurde auch ein verbessertes digitales Verfahren zur Besteuerung der Renteneinkünfte, außerdem solle der Anteil an elektronischen Rechnungen gesteigert werden. Der Anteil an E-Rechnungen lag zuletzt unter 3 Prozent - werde stärker auf solche Rechnungen umgestellt, könne das Einsparpotenzial bei jährlich 3,5 Millionen Euro liegen, hieß es.

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