SPD schließt Haushaltsbeschluss vor Jahresende aus | FLZ.de

Es ist ein neuer heftiger Rückschlag für Kanzler Olaf Scholz und seine Bundesregierung: Offenbar schaffen sie es nicht, den Haushalt für 2024 noch vor Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. Die SPD-Fraktionsspitze hält einen Bundestagsbeschluss in diesem Jahr nicht mehr für möglich. „Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschloßen werden“, schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, in einer mit Fraktionschef Rolf Mützenich abgestimmten SMS an ihre Fraktion.

Damit hat die Ampel-Regierung ein Ziel gerissen, das sie selbst ausgegeben hat: „Schön wäre, Ziel wäre, wunderbar wäre, es in diesem Jahr zu schaffen“, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit Ende November gesagt. Die Union kritisierte, Scholz habe die Kontrolle über seine Regierung verloren. „Vom Chemiekonzern über den Häuslebauer bis zum Handwerker oder Bürgergeld-Empfänger: Die Verunsicherung im Land wird jeden Tag größer“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn der „Rheinischen Post“.

Finanzminister Christian Lindner ließ am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel durchblicken, die FDP habe sich mehr Zeit lassen wollen. „Ich habe wahrgenommen, dass die Koalitionspartner sehr ehrgeizige Zeitpläne hatten“, sagte er.

Doch nichts geht ohne eine politische Einigung zur Lösung der Haushaltskrise. Die Chefverhandler Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner (FDP) ringen aber noch immer darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für 2024 gestopft werden kann. Es entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Das höchste deutsche Gericht hatte eine Umschichtung im Haushalt für nichtig erklärt. Dadurch fehlen 60 Milliarden Euro, die über vier Jahre für Klimaschutz-Vorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren. Was mit diesen Ausgaben wird, ist noch völlig offen. Doch der Richterspruch wirkte sich zusätzlich auch auf andere kreditfinanzierte Sondertöpfe und damit auf Umwegen auf den Kernhaushalt aus.

Eigentlich hätte der Bundestag den Etat für 2024 schon in der vergangenen Woche beschließen sollen. Doch nach dem Urteil fror die Ampel den Prozess ein. Seitdem beraten Scholz, Lindner und Habeck, wie sie das Milliarden-Loch stopfen. Der Kanzler sei „zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann“, schrieb Mast in der SMS, über die zuerst die „Bild“-Zeitung berichtete.

Die politische Einigung käme aber wohl nicht mehr rechtzeitig, um alle parlamentarischen Instanzen vor Weihnachten zu durchlaufen. Denn die Bundestagsabgeordneten brauchen Zeit, um die Vorschläge der Ampel zu beraten. Vor allem die Opposition dürfte darauf bestehen. Hier stärkt ihr das Verfassungsgericht den Rücken. Erst im Sommer hatten die Karlsruher Richter nämlich entschieden, dass Gesetze nicht im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht werden dürfen.

Nun könnte es darauf hinauslaufen, dass nur der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen vor Jahreswechsel noch abschließt. Nach einer politischen Einigung würde er voraussichtlich noch einmal Sachverständige befragen. Dann müsste die sogenannte Bereinigungssitzung beendet werden, mit der der Etat grundsätzlich festgezurrt wird. Im Januar könnte dann der Bundestag zur Haushaltswoche zusammenkommen und anschließend der Bundesrat grünes Licht geben.

Bis dahin würde die sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.

Dieses Verfahren greift üblicherweise auch nach einer Bundestagswahl, wenn die neue Regierung in der kurzen Zeit zwischen Koalitionsbildung und Jahreswechsel keinen Haushalt aufstellen kann. Für Lindner ist ein später Beschluss daher auch kein Drama: „Der Staat ist vollkommen handlungsfähig: Es wird keine Behörde schließen. Es wird kein Gehalt nicht ausgezahlt. Es wird niemand, der eine Unterstützungsleistung erwartet, sie nicht erhalten“, betonte er.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hält es im Streit um den Haushalt für wichtig, dass es sehr zeitnah zu einer politischen Einigung kommt, so eine Sprecherin der Fraktion. Im Falle einer Einigung könnten die parlamentarischen Beratungen in diesem Jahr so weit es geht fortgesetzt werden. „Es gibt Anforderungen an die parlamentarischen Verfahren, denen wir gerecht werden müssen und wollen. Insbesondere mit Blick auf eine ausreichende Beratungszeit von Gesetzesvorlagen. Die Menschen, Wirtschaft und Unternehmen in diesem Land brauchen Planbarkeit und Sicherheit.“

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert setzt weiter auf eine schnelle Einigung - aber nicht unter jeder Bedingung. „Unser Bestreben ist, dass wir damit in diesem Jahr zur gemeinsamen Verabredung auch noch vor Weihnachten kommen. Aber wir werden keine schlechten Kompromisse eingehen, die zulasten von Millionen Beschäftigten, von Rentnerinnen und Rentnern, von den Ärmsten in der Gesellschaft gehen“, sagte Kühnert am Donnerstag in Berlin. Laut Kühnert setzt die SPD in der Haushaltsfrage sowohl auf Geschwindigkeit als auch auf ein Ergebnis, das die Gesellschaft zusammenhält.

Noch gestern hatten die Chefverhandler wieder bis zum späten Abend beraten. Heute reiste Lindner zu wichtigen Terminen nach Brüssel. Morgen trifft sich zudem die SPD zu ihrem dreitägigen Bundesparteitag - Scholz soll dort am Samstag reden. Viel Raum für Haushaltsgespräche gibt es vor Sonntagabend also ohnehin nicht.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädierte beim TV-Sender Welt für Sorgfalt. „Sorgfalt ist hier aber auch sehr wichtig, denn klar ist, dass alles, was vereinbart wird, streng auf Verfassungskonformität geprüft werden muss“, sagte er.

Umstritten ist vor allem, ob die Ampel-Koalition erneut die Schuldenbremse aussetzen und sich so Milliarden-Kredite genehmigen könnte. Dafür müsste eine Notlage erklärt werde, begründet etwa durch den Krieg in der Ukraine. Lindner ist davon bisher nicht überzeugt, auch weil er befürchtet, dass die Bundesregierung damit erneut vor Gericht landet. Eine Klage der Union wäre sehr wahrscheinlich.

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch kritisierte die Verzögerungen scharf. Dies sei „hochnotpeinlich und ein Tiefpunkt der Ampel“, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Bundesregierung befindet sich schon zur Halbzeit in der Sackgasse.“

Kritik kommt auch vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Der vorerst gescheiterte Versuch einer Einigung zeige die „Ohnmacht der Koalition“, sagte Söder im Bayerischen Rundfunk. Sie hätte die Pflicht gehabt, jetzt zu sagen, „wie es denn weitergeht in dieser Situation“. Der CSU-Vorsitzende schlug vor, das Heizungsgesetz rückgängig zu machen und beim Bürgergeld zu sparen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, richtete den Unmut seiner Fraktion in der Haushaltsfrage indes an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das bisherige Vorgehen der Koalition sei von Planlosigkeit und Starrsinn geprägt, heißt es in einem Brief an die SPD-Politikerin. „Selbst das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments bleibt vom Chaos der Ampel nicht mehr verschont.“ Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Der Umgang der Regierung und der Ampel-Fraktionen mit dem Bundestag sei inakzeptabel, schreibt Frei. Die heutigen Beratungen des Haushalts in den Ausschüssen seien ein neuer Tiefpunkt gewesen. Offenbar hätten auch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen nicht vollumfänglich gewusst, worüber sie eigentlich abgestimmt hätten. „Sehr geehrte Frau Präsidentin, es ist dringend geboten, dass Sie sich persönlich in die Vorgänge einschalten und die Bundesregierung sowie die Koalitionsfraktionen zur Ordnung rufen“, fordert Frei.

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