Razzia: Linke will Regierungsmitglieder anzeigen | FLZ.de

Nach der umstrittenen Durchsuchungsaktion bei Umweltaktivisten der Letzten Generation planen die Linken in Bayern Anzeigen gegen „hochrangige Politiker der bayerischen Staatsregierung“. Diese tragen nach Ansicht der bayerischen Linken-Vorsitzenden Adelheid Rupp „mit ihrem Agieren für die rechtswidrigen Razzien und Beschlagnahmungen gegen die Klimaprotestbewegung „Letzte Generation” die Verantwortung“. Gegen wen konkret sich die Anzeige richten soll, sagte Rupp am Montag auf Nachfrage nicht. Die Linke will sich am Mittwoch in einer Pressekonferenz zu Details äußern. Die Partei plant die Anzeige nach eigenen Angaben zusammen mit weiteren Initiativen, Juristen und Klimaaktivisten.

Am vergangenen Mittwoch hatten rund 170 Beamte bei einer Razzia gegen die Letzte Generation Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten, kriminell zu sein, obwohl mehrere wegen Straftaten verurteilt wurden, teils zu Haftstrafen. Die Razzia wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Gruppe beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich wie „Schwerverbrecher behandelt“.

Umstritten war vor allem die Abschaltung der Internetseite der Gruppierung mit dem Hinweis „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar“. Die Behörden mussten zurückrudern und betonten, es bestehe bislang nur ein Anfangsverdacht, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handle.

Die Letzte Generation macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Straßen oder Kunstwerken fest - behindern damit aber auch Einsatzfahrzeuge. Auch Attacken auf Einrichtungen der Ölindustrie werden ihnen vorgeworfen. Mit ihrem Protest will die Letzte Generation klimapolitische Defizite anprangern - etwa mit Blick auf die immensen klimaschädlichen Emissionen des Autoverkehrs.

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte am Wochenende den Umgang der bayerischen Justiz mit der Klima-Protestgruppe. „Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden und die Gruppe sich weiter radikalisiert“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal t-online. „Und deswegen muss dagegen vorgegangen werden, um mögliche Mitwirkende und Nachahmer davon abzuhalten. Mit dem klaren Hinweis: Ihr begeht Straftaten, ihr werdet dafür zur Verantwortung gezogen.“

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