Neues Bündnis von ÖVP und FPÖ auf Landesebene perfekt | FLZ.de

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Veröffentlicht am 26.05.2023 11:44

Neues Bündnis von ÖVP und FPÖ auf Landesebene perfekt

In Österreich baut die rechte FPÖ ihren Einfluss auf Landesebene weiter aus. Einen Monat nach der Landtagswahl im Bundesland Salzburg einigten sich die konservative ÖVP und die Rechtspopulisten auf eine Koalition. „Geben sie dieser Regierung eine Chance“, sagte Ministerpräsident und Landes-ÖVP-Chef Wilfried Haslauer am Freitag bei der Präsentation der Regierungsmannschaft. Er verwies darauf, dass er eigentlich eine Dreier-Koalition mit FPÖ und SPÖ angestrebt habe. Dieses Vorhaben sei aber an den Sozialdemokraten gescheitert. Eines der Hauptprojekte von ÖVP und FPÖ sei es, künftig mehr geförderte Wohnungen zu bauen, hieß es. Gerade in Salzburg sind die Preise für Immobilien sehr hoch.

In Österreich ist die FPÖ damit an der dritten von insgesamt neun Landesregierungen beteiligt. Zuletzt war im März im Bundesland Niederösterreich eine konservativ-rechte Regierung gebildet worden. In Oberösterreich ist die FPÖ schon seit Jahren Teil einer Proporz-Koalition aus mehreren Parteien. Auch bundespolitisch sind die Rechtspopulisten im Höhenflug und kämen laut Umfragen als weitaus stärkste Partei auf rund 30 Prozent.

Bei der Wahl des Salzburger Landesparlaments im April hatten die drei bisherigen Regierungsparteien - ÖVP, Grüne und die liberalen Neos - Stimmen eingebüßt. Die Neos scheiterten sogar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FPÖ und die kommunistische KPÖ verzeichneten dagegen deutliche Zuwächse.

© dpa-infocom, dpa:230526-99-835145/2


Von dpa
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