Lambrecht in Westafrika: Besuch bei Soldaten vor Weihnachten | FLZ.de

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Regierung im westafrikanischen Mali zwei Grundbedingungen für einen Einsatz deutscher Blauhelme bis Mai 2024 genannt. Bei ihrem ersten Besuch seit der Abzugsentscheidung der Bundesregierung forderte sie in Bamako von ihrem Amtskollegen Sadio Camara eine unbehinderte Arbeit der im UN-Auftrag stationierten deutschen Aufklärungsdrohnen sowie die Einhaltung des Fahrplans für Präsidentenwahlen im Februar 2024.

„Das ist eine Voraussetzung dafür, dass wir - so wie wir das vorhaben - hier in Mali uns weiter engagieren“, sagte Lambrecht. Sie traf dann Stunden später im Feldlager Camp Castor der UN-Mission Minusma am Rande der Stadt Gao zu einem vorweihnachtlichen Besuch ein. In Mali sind derzeit mehr als 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr eingesetzt, die als Blauhelme einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes leisten sollen.

Allerdings kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der durch einen Militärputsch an die Macht gekommenen Regierung und der UN-Mission. So wurden aus Bamako Fluggenehmigungen für Militärmaschinen sowie für die von den Deutschen betriebene Aufklärungsdrohne Heron immer wieder verweigert. Nach einer wochenlange Zwangspause durften am 11. und 12. Dezember Drohnen zur Eigensicherung der Bundeswehr fliegen, jedoch nicht, um Lageinformationen über das Land für die Vereinten Nationen zu sammeln - ein Kernauftrag.

Für Deutschland sei es „selbstverständlich, dass wir die Souveränität Malis respektieren“, sagte Lambrecht. „Aber in diesen Prozessen werden wir jetzt sehr intensiv darauf achten, dass wir unsere Aufgabe erfüllen können“, sagte sie. „Es war mir wichtig, dass es deutlich ist: Das muss gelingen, das muss in Zukunft deutlich besser werden. Denn so wie es in den letzten Wochen war, dass wir über acht Wochen diese Aufgabe nicht erfüllen können, das darf sich nicht wiederholen.“

Auch die Präsenz russischer Söldner im malischen Regierungsauftrag führte zu Kritik. Die Übergangsregierung von General Assimi Goita schweigt weiter eisern zu dem Thema. Bekannt ist jedoch, dass es eine Militärkooperation mit dem russischen Staat gibt. Im Gegensatz zur demonstrativ betonten Nähe des Militärmachthabers Goita zum russischen Präsidenten Wladimir Putin kommt aus der Zivilgesellschaft inzwischen teils offene Kritik an der Zusammenarbeit.

Camara dankte Deutschland für den Einsatz und bezeichnete die Entscheidung zu einem Abzug erst in 18 Monaten als „Ehrlichkeit in einer Partnerschaft“. Es sagte: „Wir wollen aber natürlich sagen, dass Mali die Zusammenarbeit mit allen Staaten sucht. Alle Staaten, die die Souveränität des malischen Staates anerkennen, die sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen und mit denen die Zusammenarbeit zu einer Win-Win-Situation führen kann.“

Die Soldaten der Bundeswehr sollen nach einer Entscheidung der Bundesregierung bis zum Mai 2024 aus dem UN-Einsatz in Mali abgezogen werden. Die Bundesregierung hat einen geordneten Abzug angekündigt. Zugleich wurde die Erwartung laut, dass die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union die Zeit nutzen sollten, um eine Nachfolge zu organisieren. Vor Deutschland hatten bereits Frankreich, Großbritannien und Dänemark den Abzug der eigenen Truppen angekündigt.

Der Abzug erfordert erheblichen logistischen Aufwand, da die Bundeswehr mit dem Camp Castor ein Feldlager mit schwerem Gerät und einer Vielzahl von Einrichtungen betreibt. Militärplaner gehen davon aus, dass für einen geordneten und vollständigen Prozess mit Lufttransport bis zu einem Jahr benötigt wird. Sollte es wegen politischer Spannungen oder einer dramatischen Verschlechterung der Sicherheitlage schneller gehen müssen, wären womöglich auch einige Wochen ausreichend, in denen auf dem Landweg nach Niger gefahren und ein größerer Teil des Materials zurückgelassen werden müsste.

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