Israel: Rechtsextremer Abgeordneter begrüßt Siedler-Gewalt | FLZ.de

Ein Abgeordneter der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit in Israel hat die schweren Ausschreitungen israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland ausdrücklich begrüßt. Solche Taten sorgten nach dem tödlichen Anschlag eines Palästinensers auf zwei junge israelische Siedler für die notwendige Abschreckung, sagte Knessetmitglied Zvika Fogel dem Rundfunksender Galei Israel. Zu seiner Partei gehört auch Polizeiminister Itamar Ben-Gvir.

Als Rache für den Anschlag in der Ortschaft Huwara südlich von Nablus hatten israelische Siedler dort am Sonntagabend Dutzende Häuser, Läden und Autos in Brand gesetzt. Bei den Ausschreitungen in Huwara und benachbarten Orten wurden ein Palästinenser getötet und Hunderte verletzt. Die israelische Armee erklärte, die Schussverletzungen des getöteten Palästinensers stammten nicht von Soldaten.

Die Suche nach dem Tatverdächtigen bei dem Anschlag dauert an. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Israelis aufgerufen, das Gesetz nicht in die eigenen Hände zu nehmen und auf die Sicherheitskräfte zu vertrauen. Der Abgeordnete Fogel sagte jedoch zu den Ausschreitungen: „Nach einem Mord wie gestern müssen die Dörfer brennen, wenn die Armee nichts unternimmt. Huwara geschlossen und verbrannt, das ist es, was ich sehen will.“

Bei einem weiteren Anschlag im Westjordanland ist am Montag ein Israeli getötet worden. Der junge Mann war zunächst in kritischem Zustand in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Klinik teilte später mit, der 27-Jährige sei gestorben. Nach Angaben der israelischen Armee ereignete sich der Vorfall an einer Kreuzung am nördlichen Ufer des Toten Meers. Nach Medienberichten konnte der Täter entkommen und floh in Richtung der palästinensischen Stadt Jericho.

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist bereits seit langem extrem angespannt. Seit dem Amtsantritt der rechts-religiösen Regierung Netanjahus vor zwei Monaten hat sie sich aber noch einmal deutlich zugespitzt.

Die israelische Armee verstärkte unterdessen ihre Präsenz im Westjordanland. Das Militär habe ein Bataillon der Infanteriebrigade Givati dorthin verlegt, sagte ein Militärvertreter. Am Sonntag waren bereits zwei Bataillone einer anderen Einheit entsandt worden, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Zu einem Bataillon gehören jeweils mehrere Hundert Soldaten.

Man stufe die Taten der Siedler als „Terrorakte“ ein, sagte der israelische Militärvertreter am Montag. Es seien bereits zehn Tatverdächtige festgenommen worden. Die Ausschreitungen der Siedler habe die Soldaten beschäftigt und damit nach dem Anschlag die Suche nach dem palästinensischen Tatverdächtigen behindert, sagte der Militärvertreter. Dieser sei offenbar zu Fuß entkommen. Die Armee prüfe auch Berichte, denen zufolge während der Ausschreitungen ein israelischer Bewaffneter das Feuer auf zwei israelische Journalisten eröffnet habe. Diese blieben allerdings unverletzt.

Seit Beginn des Jahres wurden zwölf Israelis und eine Ukrainerin bei palästinensischen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 63 Palästinenser ums Leben - sie wurden etwa bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder bei eigenen Anschlägen getötet.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.

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