Bundesgericht entscheidet über Zugangsrecht zu Asylheimen | FLZ.de

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Dienstag (14.00) über den Zugang eines „Infobusses für Flüchtlinge“ zu Asylaufnahmeeinrichtungen in Bayern. Der Münchener Flüchtlingsrat und Amnesty International boten in der mobilen Anlaufstelle Beratungen an. 2018 verbot die Regierung von Oberbayern allerdings den anlasslosen Zugang zum Gelände der Flüchtlingsunterkünfte. Dagegen klagte der Flüchtlingsrat. In der Vorinstanz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof scheiterte die Klage. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss nun über die Revision dagegen entscheiden. (Az.: BVerwG 1 C 40.21)

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