Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform | FLZ.de
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Veröffentlicht am 29.11.2023 10:08
Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren und geklagt hatten, scheiterten damit am Mittwoch in Karlsruhe.
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