Streit um Zukunftsmuseum kommt vor Verfassungsgericht | FLZ.de

Nach der erneuten Ablehnung von Beweisanträgen für die Arbeit des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Nürnberger Zukunftsmuseum wollen SPD, Grüne und FDP Verfassungsklage einreichen. „Grüne, SPD und FDP werden aus der Ablehnung des gemeinsamen Antrags zur Vorlage aller notwendigen Akten zum Zukunftsmuseum Konsequenzen ziehen und rechtliche Schritte einleiten“, teilten die drei Oppositionsfraktionen am Dienstagabend nach einer kontroversen Debatte im Landtag in München mit. Damit ist es nun nur noch eine Frage der Zeit, wann die Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht wird.

Angesichts des Landtagswahltermins am 8. Oktober drängt für die Opposition die Zeit, denn mit dem Ende der Legislaturperiode muss der Untersuchungsausschuss seine Arbeit einstellen.

Die zwei strittigen Beweisanträge hatten bereits vor Wochen für Streit zwischen der Opposition und CSU und Freie Wählern gesorgt. SPD, Grüne und FDP werfen den Regierungsfraktionen eine Blockade-Strategie vor, um eine lückenlose Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss zu verhindern. Unter anderem forderten sie Einsicht in die Korrespondenz der Staatsregierung zur Prüfung des Projekts Zukunftsmuseum durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof. Der zweite Antrag zielt auf die Vorlage der vorhandenen Unterlagen zu Schriftlichen Anfragen, Anfragen zum Plenum und unmittelbaren Auskunftsverlangen der Mitglieder des Landtags durch die Staatsregierung ab.

CSU und Freie Wähler lehnen die Anträge mit Verweisen auf fehlende Zusammenhänge zum Untersuchungsauftrag ab, aus ihrer Sicht sind die Anträge daher verfassungswidrig. Statt sachdienlicher Aufklärung gehe es der Opposition einmal mehr darum, die große Bühne des Plenums für die schnelle Schlagzeile zu suchen. Die Anforderung der Unterlagen erfolge zudem „völlig ins Blaue hinaus“.

Angesichts der wiederholten Ablehnungen könne man nur zu dem Schluss kommen, dass es in den Reihen der CSU wirklich einiges zu verbergen gebe, sagt Verena Osgyan (Grüne). Dies zeigten die vorliegenden Akten bereits zweifelsfrei, wonach Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als damaliger Finanzminister noch weitaus mehr Einfluss auf das Projekt in seiner Heimatstadt genommen habe als schon bisher bekannt gewesen sei. Zuständig ist eigentlich nur das Wissenschaftsministerium.

An die Adresse von CSU und Freien Wähler gerichtet, betonte Osgyan, ob die Abgeordneten sich überhaupt als Kontrollorgan der Regierung verstünden oder „als ferngesteuerte Abwehrdrohnen der Staatskanzlei“, deren Hauptaufgabe es sei, „sämtliche Aufklärungsversuche aus Parlament und Öffentlichkeit zu blocken“.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob beim Anmieten der Immobilie für das Nürnberger Zukunftsmuseum - eine Außenstelle des Deutschen Museums in München - alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Opposition mutmaßt, dass dort Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei. Unter anderem der Bayerische Oberste Rechnungshof hatte in einer Stellungnahme erklärt, der Mietvertrag für die Räumlichkeiten im Nürnberger Augustinerhof sei „vermieterfreundlich“ verfasst, die Miete tendenziell zu hoch.

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