Netanjahu verschiebt umstrittene Justizreform | FLZ.de
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Veröffentlicht am 27.03.2023 19:22
Netanjahu verschiebt umstrittene Justizreform
Nach wochenlangen Massenprotesten in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu einen vorübergehenden Stopp der umstrittenen Justizreform angekündigt. „Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen“, sagte Netanjahu am Montag in Jerusalem. Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
© dpa-infocom, dpa:230327-99-110055/1
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