Grüne: Bayern hat keine Statistik zu Extremismus an Schulen | FLZ.de

Die Landtags-Grünen werfen der Staatsregierung vor, keine Übersicht über rechtsextremistische Vorfälle an Schulen zu haben. In einer Antwort auf eine entsprechende Landtags-Anfrage hätten Kultus-, Innen- und Justizministerium keine Zahlen dazu liefern können, kritisieren die Grünen.

Die Fraktion wollte unter anderem wissen, wie oft in vergangenen Schuljahren rechtsextremistische verfassungswidrige Zeichen - wie der Hitlergruß - von Schülern gezeigt worden seien und wie oft es rassistische Drohungen oder rechtsextreme Beleidigungen in Klassenchats gegeben habe. Ausdrücklich würde auch danach gefragt, wie oft die Staatsregierung über solche Vorfälle informiert wurde und wie oft Polizei und Justiz von Schulen eingeschaltet worden seien.

Die Staatsregierung antwortete unter anderem, über die Zahl extremistischer Vorfälle an Schulen werde keine nach Jahren und Phänomenbereichen aufgeschlüsselte Statistik geführt. Zu den Straftaten, bei denen es sich um politisch motivierte Kriminalität handele, sei keine automatisierte statistische Auswertung möglich - und eine Einzelfallauswertung sei zu aufwendig.

Die Grünen-Abgeordnete Gabriele Triebel kritisierte dies scharf. „Die Staatsregierung darf nicht länger zuschauen, wie rechtsextreme Tendenzen unbemerkt in Klassenzimmern wachsen“, sagte sie. „Bayern weiß seit Jahren nicht, wie oft der Hitlergruß an seinen Schulen gezeigt wird und will es offenbar auch nicht wissen. Wer keine Statistik führt, kann keine Politik machen.“ Das sei kein Versehen, das sei eine politische Entscheidung. Die müsse man ändern.

Das Landeskriminalamt (LKA) erklärte, tatsächlich gebe es in der Statistik für politische motivierte Kriminalität noch keine bundesweit einheitliche Definition, was genau unter den Tatort „Schule“ gefasst werde und was nicht. Deshalb sei vor einigen Jahren festgelegt worden, bis auf weiteres keine solchen Auswertungen mehr vorzunehmen, da die Zahlen nicht valide, reproduzierbar und insbesondere bundesweit vergleichbar wären. 

Ziel sei aber ein baldiges einheitliches bundesweites System, wie bei der polizeilichen Kriminalstatistik auch. Das LKA treibe die Einführung dieses Systems aktiv voran. Das neue System soll eine zeitnahe und zentrale Bereitstellung aller notwendigen Daten zur statistischen Analyse nach einem bundesweit definierten Standard ermöglichen.

Das Kultusministerium betonte: „Unsere Schulen treten Extremismus jeder Art - egal aus welcher Richtung - mit klarer Haltung und ohne Zögern entgegen.“ Die Lehrkräfte handelten dabei vorbildlich. Jeder Vorfall mit extremistischem Hintergrund werde ernst genommen und sorgfältig aufgearbeitet. Strafrechtlich relevante Fälle würden zur Anzeige gebracht. 

„Die Schulen haben hier sehr klare Vorgaben, die eingehalten werden“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Im Kultusministerium würden dazu allerdings keine eigenen Statistiken geführt. 

Das Schulrecht sehe für extremistische Vorfälle an Schulen eine Vielzahl von Regelungen und Maßnahmen vor. Und damit es zu entsprechenden Vorfällen gar nicht erst komme, setze man an den Schulen zuallererst auf Prävention.

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