Wirtschaft warnt vor „Tempolimit“ beim Windkraftausbau | FLZ.de

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) dringt auf einen raschen Ausbau aller erneuerbaren Energien - und warnt explizit vor einem „Tempolimit“ auch beim Windkraftausbau. „Wenn die Energiekrise die Mutter aller aktuellen Krisen ist, dann ist die Energiewende die Mutter aller Krisenlösungen“, sagte vbw-Präsident Wolfram Hatz am Mittwoch nach gemeinsamen Beratungen der Präsidien von vbw und CSU in München. Er sei froh, dass in Bayern mit Hochdruck am Umbau des Energiesystems gearbeitet werde, sagte er, betonte aber: „Hier darf es aus unserer Sicht kein Tempolimit geben - bei allen Erneuerbaren, auch bei der Windkraft.“

Die Staatsregierung hat die sehr strikte Mindestabstandsregel (10H) für den Bau neuer Windkraftanlagen inzwischen zwar gelockert. Vielen Kritikern gehen diese Lockerungen aber nicht weit genug. Auch Hatz hatte nach Bekanntwerden der Pläne eine noch stärkere Abkehr von der 10H-Regel gefordert. Inzwischen reichen ihm diese Lockerungen aber aus, wie er am Mittwoch im Nachgang zur Pressekonferenz klarstellte: Die Lockerungen seien „aus Sicht der vbw der richtige Ansatz. Sie werden nach unserer heutigen Prognose ausreichen“, sagte er und fügte hinzu: „Wir setzen auf eine höhere Akzeptanz der Öffentlichkeit beim Ausbau erneuerbarer Energien, damit er mit höherem Tempo erfolgen kann.“

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder betonte: „Bayern klotzt bei erneuerbaren Energien.“ Man sei beim Ausbau im Plan, „die Entwicklung geht voran“. Er forderte vom Bund erneut, alle Energieträger gleichberechtigt zu fördern, etwa auch die Wasserkraft.

Seit Mitte November gilt in Bayern eine gelockerte Version der 10H-Abstandsregel. Neue Anlagen können nun in bestimmten Fällen mit einem Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten gebaut werden, etwa in einem Korridor entlang von Autobahnen, im Wald oder rund um Gewerbegebiete. Zuvor war grundsätzlich die zehnfache Entfernung der Höhe vorgeschrieben - von der aber auch abgewichen werden konnte.

Darüber hinaus dringt die vbw auf eine Ankurbelung des Wohnungsbaus. Man könne nicht Fachkräfte nach Bayern holen, ohne ihnen ein vernünftiges Dach über dem Kopf anbieten zu können, sagte Hatz. Der im Januar angekündigte „Wohnbau-Booster“ der Staatsregierung sei daher sehr zu begrüßen. „Wir brauchen die Wohnungen für die Menschen, wir brauchen sie aber auch für den Wirtschaftsstandort Bayern.“

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