Söder: Die Ampel taumelt | FLZ.de

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung wegen der Vertagung des Haushaltsbeschlusses für 2024 scharf kritisiert. „Das ist ein Sinkflug real und mental, der da stattfindet“, sagte Söder am Freitag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Ich glaube, der eigene Glaube und das eigene Vertrauen in die Ampel untereinander ist kaum mehr da - das sind letzte Restposten.“ Es herrsche eher noch so eine Art Hoffnung, über die Runden zu kommen.

„Deutschland rutscht immer ein kleines Stück tiefer in die Krise“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Die Ampel taumelt tatsächlich und hat es jetzt nicht geschafft, vor Weihnachten den eigentlich versprochenen Haushaltsentwurf für 24 vorzulegen.“ Deutschland, einst der Primus bei den Finanzen in Europa, werde zusehends zum „Schmuddelkind von Finanzen“, klagte Söder. Wenn sie es nicht mehr vorher schaffe, müsse die Ampel nach dem Feiertagen schnellstmöglich Anfang Januar einen Vorschlag machen.

Die Union bleibe bei der Schuldenbremse hart - wegen Deutschland, aber auch wegen Europa, betonte Söder. „Weil wir die große Sorge haben, wenn Deutschland seinen Grundkurs, seine Grundlinie der finanziellen Solidität aufgibt, dann wackelt ganz Europa und wir werden erneut in eine schwere und tiefe Eurokrise laufen können.“ Und die 17 Milliarden Euro, die es einzusparen gelte, müssten angesichts des Gesamtvolumens des Bundeshaushalts „eigentlich leistbar“ sein.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der Vorstandssitzung nach Teilnehmerangaben: „Der Kanzler hat die Führung verloren. Die Menschen erleben, dass wir einer enormen Zahl von internen und externen Herausforderungen gegenüberstehen, aber Deutschland keine funktionierende politische Führung hat.“ Die Ampel habe nie ein gemeinsames Projekt gehabt, aber ein großes Zerstörungspotential. „Es wird Zeit, dass Olaf Scholz die Reißleine zieht. Die Ampel hat fertig“, sagte der CSU-Politiker.

© dpa-infocom, dpa:231208-99-228695/2