Linke-Chefin ruft bei Aschermittwoch zu Diplomatie auf | FLZ.de

Die Co-Chefin der Linken, Janine Wissler, hat beim politischen Aschermittwoch in Passau zu Verhandlungen im russischen Krieg gegen die Ukraine aufgerufen und sich gegen die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen. Es müsse alles getan werden, um zu vermeiden, dass die Nato Kriegspartei werde. „Das wäre doch wirklich die Rutschbahn in einen ganz großen Krieg.“ Sie sprach sich dafür aus, die „nachdenklichen und kritischen Stimmen“ in der Gesellschaft zu stärken. Sich für Diplomatie einzusetzen, sei keine Parteinahme für Russlands Präsident Wladimir Putin und keine Rechtfertigung für den Krieg. Die Linke als „konsequente Friedenspartei“ verurteile diesen scharf. „Putin trägt die Verantwortung für diesen Krieg“. Die russischen Soldaten müssten abgezogen werden.

Wissler nannte es richtig, dass Menschen für Frieden demonstrierten. Es brauche breite Bündnisse, aber dabei eine klare Abgrenzung nach rechts. Sie bekräftigte die ablehnende Haltung ihrer Partei zur Lieferung schwerer Waffen. Das heiße nicht, dass man nicht solidarisch mit der Ukraine sei.

Kritik übte die Linken-Chefin an den Grünen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hatte nach der Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern etwa auf Englisch getwittert: „Der Leopard ist befreit!“. Es gehe nicht um schöne, anmutige Raubtiere, sondern um Waffen, die potenziell in der Lage seien, Menschen zu zerfetzen, sagte Wissler. „Diese Banalisierung von Krieg, das muss aufhören, es geht um Menschenleben.“

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