Kirchentag: Scholz rechtfertigt Asyl-Kompromiss | FLZ.de

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg die Einigung der EU-Staaten zur Verschärfung des Asylrechts verteidigt. Es müsse aufhören, dass Länder mit dem Finger auf andere zeigten und sich nicht zuständig fühlten. „Deshalb ist die Verabredung, dass wir einen Solidaritätsmechanismus etablieren“, sagte er am Samstag in der komplett gefüllten Frankenhalle. Es müsse „endlich, endlich“ ein solidarisches System der Verteilung von Flüchtlingen in Europa etabliert werden.

Scholz versprach zügigere Asylverfahren und mehr Digitalisierung bei den Abläufen. Man müsse es „fertigbringen“, jemanden zurückzuschicken, der nicht in Europa bleiben könne, ergänzte er.

Die EU-Innenminister hatten am Donnerstag mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne des Asylwesens gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt.

Bei Scholz' Worten zum Thema kam es immer wieder zu Zwischenrufen. Bereits am Vortag hatten am Rande des Kirchentags Menschen gegen die EU-Pläne demonstriert und von einer „Festung Europa“ gesprochen.

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