Zum Schutz von Journalisten soll die Polizei in Bayern bei Versammlungen und anderen Anlässen spezielle Einsatzkonzepte prüfen. Das Kabinett der Staatsregierung beschloss am Dienstag bei seiner Sitzung in München ein 4-Punkte-Programm, das mit gezielten Maßnahmen die Sicherheitslage für Medienschaffende noch weiter ausbauen und verbessern soll. „Die Polizei ist deshalb gefordert, durch einzelfallbezogene Schutzmaßnahmen mögliche Gefahren für Medienvertreter abzuwehren. Hierfür erstellt sie auch anlassbezogene Gefährdungsbewertungen und gibt Verhaltenshinweise, um Gefahrensituationen aufseiten der Medienschaffenden noch besser einschätzen zu können“, teilte die Staatskanzlei mit.
Die Pressefreiheit sei ein zentraler Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Übergriffe auf Medienschaffende seien ein Angriff auf die Demokratie, hieß es weiter. Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei Versammlungen und anderen Anlässen sei essenziell für eine freie Berichterstattung.
Das neue 4-Punkte-Programm sieht den Angaben zufolge unter anderem auch eine jährliche ausführliche Analyse der Straftaten gegen Medienschaffende vor. Unterstützt durch die Bayerische Medienförderung sollen Workshops zwischen Polizei und Medien intensiviert und Fort- und Ausbildungsmaßnahmen ausgebaut werden. Außerdem sei vorgesehen, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen Polizei und Medienschaffenden unter anderem durch Austauschplattformen auf Ebene der Polizeipräsidien zu intensivieren.
Das 4-Punkte-Programm ist das Ergebnis des gemeinsamen Projekts „Sicherheit für Journalistinnen und Journalisten“ von Medien.Bayern GmbH, Bayerischem Journalisten-Verband (BJV) und Bayerischem Innenministerium, gefördert durch die Staatskanzlei.
Auch wenn es bislang nur eine niedrige Anzahl angezeigter Gewaltstraftaten gegen Medienschaffende gebe, gelte es frühzeitig und konsequent zu handeln. Ein weiterer Anstieg der Zahl der Straftaten müsse verhindert und die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Journalistinnen und Journalisten gestärkt werden, hieß es. Eine konkrete Zahl zu Angriffen auf Journalisten gab es zunächst nicht.
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