Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen verfassungswidrig | FLZ.de
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Veröffentlicht am 24.01.2023 10:10
Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe.
© dpa-infocom, dpa:230124-99-334076/1
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