Stadt Ansbach tappt im Dunkeln: Gerichts-Neubau lässt auf sich warten | FLZ.de

Die Kluft zwischen politischem Willen und der Realität ist bisweilen nur schwer zu bewältigen. Bestes Beispiel dafür ist die vor Jahren ersonnene „Heimatstrategie“ von Ministerpräsident Markus Söder. Im Zuge dessen sollte der Verwaltungsgerichtshof von München nach Ansbach verlagert werden. Bislang ist nur ein Teil des Planes umgesetzt. Womöglich bleibt es dabei.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verfügt seit dem Jahr 1995 über eine Außenstelle in Ansbach. Drei Senate waren damals nach einer Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung in der Stadt eingerichtet worden. Im Juli 2007 beherbergte Ansbach dann vier auswärtige Senate – ehe die Bayerische Staatsregierung als Fortschreibung der Heimatstrategie das Konzept „Behördenverlagerungen Bayern 2030 2. Stufe“ ausrief. Im Jahr 2021 wurden dann zwei weitere Senate mit sechs Richterinnen und Richtern nach Ansbach verlagert.

Damit sollte das Ziel weiterverfolgt werden, wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen und strukturschwache Regionen zu fördern. Das Konzept enthält insbesondere die beabsichtigte Stärkung der Region Ansbach durch die Verlagerung weiterer Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von München mit insgesamt mindestens 35 Beschäftigten. Doch hinter vorgehaltener Hand regte sich schnell Widerstand – zahlreiche bislang in München ansässige Beamte sollen sich nicht unbedingt erfreut über die Aussicht gezeigt haben, nach Ansbach umzuziehen.

Derweil hat der Freistaat aber kräftig in das Verwaltungsgericht Ansbach am Schloßplatz investiert: „Sowohl baulich als auch personell ist das Verwaltungsgericht nunmehr bestens aufgestellt. Die Weichen für die Zukunft sind somit gestellt“, befand Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Festakt zum Abschluss der Generalsanierung der bereits genutzten Immobilien: „Wir haben die einzelnen Gerichtsgebäude in fünf Bauabschnitten grundlegend modernisiert und technisch auf den neuesten Stand gebracht.“

13,8 Millionen Euro hatte der Freistaat dafür bis September 2023 in die Hand genommen. Laut Herrmanns damaliger Aussage ist geplant, die Zahl der Senate auf acht bis neun mit rund 80 Beschäftigten zu erhöhen. Dafür wurde der Immobiliendienstleister Imby mit der Suche nach geeigneten Immobilien oder Grundstücken beauftragt.

Hinter der Abkürzung Imby verbirgt sich das Unternehmen „Immobilien Freistaat Bayern“ – ein Staatsbetrieb mit Hauptsitz in München. Fachlich untersteht das Imby dem Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und soll – so die Vorgabe – Kauf, Verkauf, (Ver-)Mietung oder (Ver-)Pachtung von Grundstücken und Liegenschaften regeln.

Doch die Suche in Ansbach nach einem freien Grundstück zur Errichtung eines Neubaus für die auswärtigen Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und der entsprechenden Sachgebiete der Landesanwaltschaft Bayern ist noch immer nicht abgeschlossen. Dabei hatte die Angebotsfrist der öffentlichen Ausschreibung bereits am 19. Mai 2023 geendet.

„Die Stadt Ansbach hat sich hierauf beworben“, erklärte Anne Ziegler vom Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters nun auf Nachfrage der FLZ. Doch auch mehr als eineinhalb Jahre später ist noch nicht klar, ob das von der Stadt ins Rennen geschickte Grundstück an der Hofwiese neben dem Onoldiasaal in Frage kommt. „Eine finale Entscheidung des Freistaats ist uns bisher noch nicht bekannt“, bestätige Ziegler, dass man auch im Stadthaus über die weitere Entwicklung rätselt.

Doch auch eine Nachfrage bei der „Immobilien Freistaat Bayern“ bringt derzeit kein Licht ins Dunkel der Spekulationen. Das Verfahren laufe noch, heißt es ganz allgemein, man prüfe, welches Grundstück sich in Ansbach am besten eigne.

„Aufgrund der zentralen Lage wird aktuell weiterhin das Grundstück der sogenannten Hofwiese näher untersucht“, schreibt die Imby auf Nachfragen unserer Redaktion. Bei der Antwort auf die Frage nach einem Zeitplan bleibt die Imby allerdings entsprechend vage. Ein solcher könne erst „nach Klärung der Grundstücksfrage erarbeitet werden“.

Aber was verursacht eine derart lange Planungsphase? Etwa der auf der Hofwiese angedachte Bau einer Tiefgarage, die Parkmöglichkeiten für die Staatsdiener vorsehen soll, aber im Überschwemmungsgebiet der Rezat liegt? „Da die Prüfung noch andauert, können derzeit weder abschließende Aussagen zum Ankauf noch zu den Details eines möglichen Erwerbs getroffen werden“, sagt das Immobilienunternehmen.

Es mehren sich die Fragezeichen, ob die 51 Richterinnen und Richtern und 60 Beschäftigen des nichtrichterlichen Personals tatsächlich Verstärkung bekommen. Denn die Stadt hat, so versichert Oberbürgermeister Thomas Deffner höchstpersönlich, seit der Abgabe ihres Grundstück-Angebotes im Mai 2023 nichts mehr dazu gehört. Dennoch behauptet die Imby: Zur Klärung der Grundstücksfrage „stehen wir in engem Austausch mit den staatlichen Beteiligten und der Stadt Ansbach“.