Joachim Herrmann lobt Verwaltungsgerichthof Ansbach: „renommierter Justizstandort” | FLZ.de

Zum 30-jährigen Bestehen der Außensenate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und der Landesanwaltschaft in Ansbach hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Judikative gewürdigt. Für den seit Jahren im Raum stehenden Neubau fehlt das Geld.

Den Festakt in den Räumlichkeiten des Ansbacher Verwaltungsgerichtshofs eröffnete Vizepräsidentin Mechtild Klein und begrüßte neben Innenminister Herrmann unter anderem die Landtagsabgeordneten Andreas Schalk und Helmut Schnotz, Oberbürgermeister Thomas Deffner, Regierungspräsidentin von Mittelfranken Dr. Kerstin Engelhardt-Blum sowie Heidrun Piwernetz, Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs.

Als „Zeichen der Zusammengehörigkeit” lobte Klein, „dass so viele Münchner Kollegen den Weg nach Ansbach auf sich nehmen.” Im Vorfeld hatte sich aus dem Hauptsitz des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in München ein großer Teil der Belegschaft angekündigt, sodass laut Klein extra ein Reisebus angemietet wurde. Unglücklicherweise, berichtete Präsidentin Andrea Breit nach bereits verzögertem Start der Veranstaltung, war für den Bus wegen Staus auf der Autobahn kein Durchkommen und die Münchner Delegation musste auf halber Strecke umkehren.

Herrmann lobte in seiner Rede die „hervorragende Arbeit”, die das Bayerische Verwaltungsgericht leiste. Dabei habe sich Ansbach als „renommierter Justizstandort etabliert”. Der Innenminister ging insbesondere auf die Präsenz von Frauen in Führungspositionen ein. Dies habe der Staatsverwaltung und Gerichtsbarkeit gut getan.

Mit Blick auf die geplante Verlegung weiterer Senate des VGH nach Ansbach verwies der Innenminister auf die klamme Kasse des Freistaats. Seit 2021 beherbergen die Räumlichkeiten in Ansbach sechs Senate und seien damit ausgelastet. Um die laut Breit bereits beschlossene Verlegung dreier weiterer Senate nach Ansbach umsetzen zu können, benötigt der VGH also einen Neubau. Dieser ist seit Jahren in Planung, aber weiterhin nicht in Sicht. Momentan gebe es schlicht „kein Geld für große bauliche Maßnahmen”, sagte Herrmann.

Präsidentin Breit skizzierte in ihrer Rede die Historie des Gerichtsstandorts Ansbach, der inzwischen auf die doppelte Größe seit seiner Gründung angewachsen sei, und hob dessen Rolle beispielsweise während der Corona-Pandemie hervor: Damals war Ansbach „der Ort, an dem die Leitentscheidungen für ganz Bayern getroffen wurden”.

In Vertretung des Generallandesanwalts Dr. Jörg Vogel, der mit der Münchner Delegation im Stau steckte, übernahm Oberlandesanwältin Sigrid Kaiser das Wort im Namen der Landesanwaltschaft. Musikalisch umrahmt wurde die Feierlichkeit von einem Kammermusiktrio des Polizeiorchesters Bayern. Eine Delegation des Heimatvereins Ansbach, bestehend aus dem markgräflichen Paar und dessen Leibgarde, nahm Herrmann bei dessen Ankunft in Empfang.