Philippinen wollen Weltstrafgericht nicht wieder beitreten | FLZ.de

Die Philippinen werden auch unter ihrem neuen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag nicht wieder beitreten. Dies kündigte der 64-jährige Regierungschef, der seit Ende Juni im Amt ist, am Montag an. Sein Vorgänger Rodrigo Duterte hatte im März 2018 den Rückzug seines Landes vom Weltstrafgericht angekündet, nachdem dieses Ermittlungen gegen ihn wegen seines brutalen Krieges gegen die Drogenkriminalität eingeleitet hatte.

„Die Philippinen haben nicht die Absicht, dem IStGH wieder beizutreten“, sagte der Diktatorensohn Marcos Jr. gegenüber Reportern. „Der IStGH will die Untersuchung fortsetzen, aber wir sagen, dass wir hier zu Hause bereits eine laufende Untersuchung haben - also warum sollte das nötig sein?“, fügte er hinzu.

Der Austritt war am 17. März 2019 in Kraft getreten. Dem Grundlagenvertrag zufolge bleibt der Strafgerichtshof allerdings auch danach zuständig für Verbrechen, die in der Zeit begangen wurden, in der die Philippinen Vertragsstaat waren. Duterte war in seiner Amtszeit ab Ende Juni 2016 hart gegen mutmaßliche Drogenkriminelle vorgegangen. Dabei sollen mehrere Tausend Menschen von Todeskommandos getötet worden sein.

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