Gewerkschaften kündigen harten Widerstand gegen Kürzungen an | FLZ.de

Die Gewerkschaften kündigen harten Widerstand gegen die von der Bundesregierung diskutierten Einschnitte bei Rente, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen an. „Wenn man uns angreift, dann wehren wir uns“, sagte die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi bei der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg. „Ihr müsst in den nächsten Wochen und Monaten kampfbereit bleiben“, sagte sie vor einer geschätzt vierstelligen Zahl von Zuhörerinnen und Zuhörern. Mit der Kraft und der Energie der Beschäftigten werde es gelingen, „dass wir das Bollwerk bleiben gegen Rückfälle in die Anfangszeiten des Kapitalismus“. Motto der mehreren hundert Maikundgebungen in ganz Deutschland war: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite.“

Die DGB-Chefin lehnte insbesondere eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tags und Kürzungen der gesetzlichen Altersversorgung kategorisch ab: „Wer das Sicherungsniveau der Rente angreift, der provoziert einen gesellschaftlichen Großkonflikt“, sagte Fahimi. „Wir sind mobilisierungsfähig gegen diesen Rentenklau, und wir werden ihn abwehren.“ Die Gewerkschaften lehnen auch die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ab: „Das ist keine Reform, es ist eine Einschränkung eurer Gesundheitsversorgung, und das machen wir nicht mit“, sagte die Bundesvorsitzende. 

Fahimi bekundete grundsätzliche Reformbereitschaft der Gewerkschaften, zur Kasse gebeten werden sollen jedoch die Wohlhabenden. Fahimi forderte Vermögenssteuer, „gerechte“ Erbschaftsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. „Wer wirklich Steuererleichterungen braucht, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.“

Der bayerische DGB-Landesvorsitzende Bernhard Stiedl warf den Arbeitgebern in Bamberg vor, zu wenig in die heimischen Standorte zu investieren und stattdessen kurzfristige Renditeinteressen in den Vordergrund zu stellen. „Kahlschlag ist keine Strategie, sondern eine Bankrotterklärung des Managements.“ Stiedl hielt vielen Unternehmen vor, trotz staatlicher Hilfen Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern: „Es darf doch nicht sein, dass Milliarden an Fördermitteln abgegriffen werden, die Produktion neuer Technologien aber in Billiglohnländer verlagert wird.“ Für Bayern forderte Stiedl eine klare industriepolitische Strategie der Staatsregierung.

Bayerns IG Metall-Bezirksleiter Horst Ott warf Arbeitgeberverbänden und weiten Teilen der CDU und CSU in Ingolstadt vor, Stimmung gegen die Beschäftigten zu machen und mit Debatten über angeblich faule und blaumachende Beschäftigte von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. „Sozialpartnerschaft heißt nicht: Wir verzichten auf Geld, damit Werke geschlossen werden“, sagte Ott. „Die Agenda des Neoliberalismus ist knallhart und will uns mit Beschönigungen hinters Licht führen: Mehr „Eigenverantwortung” heißt: Leistungskürzungen und steigende Selbstbeteiligung.“

Auf Seiten der Staatsregierung appellierte Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) an Arbeitgeber und Gewerkschaften, keine tiefe Kluft entstehen zu lassen: „In diesen Zeiten ist die Sozialpartnerschaft wichtiger denn je“, sagte die CSU-Politikerin. „Nur gemeinsam können wir neue Wege erfolgreich gehen.“ Auch Scharf sprach sich für die von den Gewerkschaften abgelehnte Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit aus.

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