CSU-Landtagsfraktion gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrages | FLZ.de

Die CSU-Landtagsfraktion lehnt die im Raum stehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags für 2025 klar ab. Mit den aktuellen Beiträgen könne „der gesetzliche Auftrag problemlos erfüllt werden“, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). Die Rundfunkanstalten sollten endlich grundlegende Reformen bei Inhalt und Struktur umsetzen. „Nicht jeder Sender muss alles selbst anbieten und überall präsent sein“, betonte Holetschek.

Am Freitag war bekannt geworden, dass nach einem Entwurf des Expertengremiums KEF der monatliche Rundfunkbeitrag ab 2025 von 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen soll. Die Kommission will Anfang 2024 eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer abgeben, die das letzte Wort zur Beitragshöhe haben. Diese müssen sich aber eng an der KEF-Empfehlung orientieren.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus ARD, ZDF und Deutschlandradio wird im Wesentlichen aus Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag finanziert, den Haushalte und Firmen zahlen. Die Beitragshöhe ist in einem Staatsvertrag festgelegt, dem alle Länder einstimmig zustimmen müssen. Doch mehrere Ministerpräsidenten haben bereits klargemacht, dass sie eine Erhöhung diesmal nicht mittragen werden, weil sie dafür keine Akzeptanz in der Bevölkerung sehen.

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