Baerbock: Verbrechen der Terrormiliz IS vor Gericht bringen | FLZ.de

Außenministerin Annalena Baerbock hat eine konsequente Bestrafung der Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verlangt. „Was hier passiert ist an den Jesidinnen und Jesiden, das war ein Völkermord“, sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch eines Camps für Binnenvertriebene im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak nahe der türkischen Grenze. „Die Verbrechen, die begangen wurden, an den Menschen und an sehr, sehr vielen Kindern, die ich hier getroffen habe, die müssen vor Gericht gebracht werden“, forderte die Ministerin.

Die Terrormiliz IS kontrollierte noch vor einigen Jahren große Gebiete im Irak und in Syrien. Seit 2017 gelten die Dschihadisten als militärisch besiegt, IS-Zellen verüben aber weiterhin Anschläge. Als die Dschihadisten 2014 die Region um das Sindschar-Gebirge im Nordirak überrannten, töteten und verschleppten sie Tausende Menschen. Viele Frauen wurden versklavt und vergewaltigt. Die Vereinten Nationen sprechen von Völkermord an der ethnisch-religiösen Minderheit der dort lebenden Jesiden. Der Bundestag erkannte die Verbrechen des IS im Januar offiziell als Völkermord an.

Im Flüchtlingscamp Qadiya in der Provinz Dohuk leben mehr als 12.000 Binnengeflüchtete. Ein Großteil von ihnen sind Jesiden aus der Region Sindschar. Rund eine Million Menschen lebt nach den Verbrechen der Terrormiliz noch als Binnenvertriebene im Irak - gut 210.000 von ihnen Jesiden.

Baerbock sagte, die Strafverfolgung der IS-Verbrechen sei ein mühsamer Prozess. „Aber wenn es keine Gerechtigkeit gibt, dann gibt es keine Chance auf Heilung. Dann gibt es keine Chance auf Versöhnung und dann gibt es keine Chance auf Zukunft.“

Sie habe in dem Camp Kinder getroffen, die als Siebenjährige verschleppt und missbraucht worden seien oder als Kindersoldaten eine Gehirnwäsche bekommen hätten, berichtete Baerbock erschüttert. Andere seien gezwungen wurden, im Grundschulalter mit einer Waffe in der Hand zu töten.

Sie habe Mädchen getroffen, die im Kindesalter verschleppt und als Sexsklavinnen gehalten worden seien. Diese Jugendlichen „vertrauen auch darauf, dass wir die Augen nicht verschließen. Dass wir die mühsame Arbeit fortsetzen und die Täter dafür vor Gericht bringen.“

In Deutschland seien bereits zwei Täter zur Verantwortung gezogen worden, sagte Baerbock. „Das spürt man auch hier vor Ort: Die Welt schaut nicht weg.“ Damals habe die Welt nicht deutlich genug hingeschaut, um die Menschen vor dem Völkermord zu retten. „Deswegen haben wir als internationale Gemeinschaft erst recht eine Verantwortung, diese Verbrechen zur Anklage zu bringen“ - sei es im Irak, in Deutschland, wenn dort die Täter seien, oder auf internationaler Ebene, betonte die Ministerin.

Im Flüchtlingscamp Qadiya unterhielt sich Baerbock mit ehemaligen Kindersoldaten. Bei einem Fußballprojekt für Mädchen der Nichtregierungsorganisation „Hawar.help“ (deutsch: Hilfe) streifte sie sich ein rotes Sportshirt mit ihrem Namen auf dem Rücken über und spielte eine Runde mit. In einem Zentrum der Organisation „Lotus Flower“, in dem traumatisierte Kinder und Jugendliche betreut werden, zog sie Boxhandschuhe an und nahm an der Sporttherapie teil.

Anschließend besuchte die Ministerin eine Waisenschule, in der mehr als 400 Kinder unterrichtet werden. Zu dem von einem in Oldenburg aufgewachsenen Jesiden gegründeten Projekt, das auch über eine Solaranlage verfügt, gehört auch ein Kindergarten.

Nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Masrur Barsani, in der Kurden-Hauptstadt Erbil sicherte Baerbock den irakischen Kurden breite Unterstützung bei der Wiedereingliederung von etwa einer Million Binnenvertriebenen zu.

„Niemand möchte sein Leben lang in einem Camp leben“, sagte sie. „Deswegen ist es für uns wichtig, dass Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können“ und dass sie dort ein Leben in Würde führen könnten.

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