SPD: Söder kann sich nicht aus Verantwortung stehlen | FLZ.de

Nach dem Bekanntwerden einer Zusammenarbeit zwischen der konservativen EVP mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament nimmt die Bayern-SPD auch CSU-Chef Markus Söder ins Visier. Söder könne sich hier nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, sagte die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres der Deutschen Presse-Agentur in München. „Manfred Weber ist der einflussreichste CSU-Politiker in Europa. Wenn unter seiner Führung im Europäischen Parlament Mehrheiten mit Anti-Demokraten gesucht werden, dann ist das auch ein Problem der CSU.“

Endres fügte hinzu: „Dass Markus Söder davon nichts gewusst haben will, überzeugt nicht.“ Webers politischer Kurs im Europäischen Parlament sei seit langem sichtbar. „Wer die Brandmauer beschwört, muss auch dafür sorgen, dass sie eingehalten wird – gerade in der eigenen Partei“, forderte sie.

Hintergrund der Diskussion sind Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie belegen, dass die konservative EVP-Fraktion jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete.

„Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt“, ließ Weber sich von „Bild“, „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ und „Süddeutscher Zeitung“ zitieren. Zu dem Treffen äußerte sich Weber in den Zeitungen nicht. Der EVP-Fraktion gehören aus Deutschland die Abgeordneten von CDU und CSU an.

Söder sagte am Montag: „Uns hat das auch alles sehr überrascht und auch irritiert und verstört.“ Er verwies auf Webers Erklärung: „Er (Weber) selber hat nichts davon gewusst, beziehungsweise dies sind einzelne Mitarbeiter gewesen, und wir sind uns einig, dass es an der Grundsatzlinie bleibt.“

Zudem habe Weber ihm gesagt, „er würde es künftig abstellen und besser sozusagen bewerten und kontrollieren, dass so was nicht mehr stattfindet. Damit ist die Sache auch zunächst mal aus unserer Sicht abgeschlossen und auch okay.“

Endres forderte aber eine vollständige Aufklärung. „Es muss jetzt transparent aufgearbeitet werden, wie es zu solchen Absprachen kommen konnte und welche Rolle die Führung der EVP-Fraktion dabei gespielt hat.“ Sie richtete sich dabei an Weber persönlich: „Gerade wer eine der größten demokratischen Fraktionen Europas führt, trägt dafür besondere Verantwortung.“

Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl kritisierte Weber scharf: „Seit den Europawahlen ist es gängige Praxis, dass die EVP sich unter seiner Führung Mehrheiten wahlweise bei Demokraten und wahlweise bei Anti-Demokraten sucht. Das ist sicher kein Versehen, sondern eine ganz bewusste Taktik, um seine Agenda notfalls auch auf Kosten der Demokratie durchzusetzen“, sagte sie. „Damit macht er allen anderen deutlich: Wenn die Demokraten nicht so wollen wie er, dann macht er’s notfalls eben mit der AfD.“

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