Containerdorf in Dietersheim: Wut auf Landrat und andere Kommunen | FLZ.de

„Wir sehen den Landrat in der Pflicht, die ankommenden Menschen fair in den Kommunen zu verteilen. Wir haben das Problem, dass in Dietersheim ein Getto entstehen soll.“ So lautete eine von vielen Wortmeldungen bei einer spontanen Demonstration am späten Donnerstagnachmittag vor dem Neustädter Landratsamt.

Rund 30 Bürgerinnen und Bürger Dietersheims hatten sich dort zur Demo eingefunden – spontan organisiert über soziale Medien und Mundpropaganda. „Ich bin sicher kein rechter Schwurbler. Ich bin nur eine besorgte Großmutter“, sagte eine der Teilnehmerinnen und brachte damit die Stimmung auf den Punkt. Es gehe nicht darum, dass Dietersheim nicht auch seinen Teil zur Unterbringung leisten wolle, es gehe nicht darum, dass man etwas gegen die Flüchtlinge habe – letztlich seien die bloße Anzahl sowie die Art der Unterbringung der Grund für Sorgen, Ängste und Wut in der Bevölkerung.

Diese Wut speiste sich dabei vor allem aus dem „Wortbruch“, den die Demonstranten dem Landrat vorwarfen. Dieser habe mehrfach und unter Zeugen zugesichert, zumindest bis zum 8. November – dem Termin der nächsten Bürgermeisterdienstversammlung – mit der Errichtung des Containerdorfes für 100 Geflüchtete zu warten. Doch nun halte er diese Zusage nicht mehr ein, obwohl die eigens für die landkreisweite Suche nach Wohnraum gegründete Dietersheimer Initiative erste Erfolge habe vorweisen können.

Tatsächlich ist die Errichtung des Containerdorfes insofern besonders bitter für die Dietersheimer, da sie in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend offiziell bekannt geben konnten, dass man dem Landkreis mittlerweile 17 Unterbringungsmöglichkeiten im Ort anbieten könne – nur noch fünf von jenen 22 entfernt, die der Ort nach dem offiziellen Verteilungsschlüssel aufnehmen sollte. Zudem hatte Bürgermeister Jürgen Meyer erklärt, dass man sich auch die Aufstellung einiger Container vorstellen könnte, um noch einige Geflüchtete mehr unterzubringen.

In diesem Zusammenhang wurden bei der Demonstration auch andere Gemeinden im Landkreis scharf kritisiert. Mehrfach war von „Wegducken“, „mangelnder Solidarität“ und einer „Karte der Schande“ die Rede. Damit bezog man sich auf jene von der FLZ veröffentlichte Landkreiskarte, aus der hervorgeht, dass bislang 25 der 38 Kommunen im Kreis – abgesehen von Ukrainern in Privatwohnungen – keinen einzigen Geflüchteten beherbergen und etliche davon auch keine Absicht bekundet haben, an diesem Zustand etwas zu ändern.

Rede und Antwort stand den Demonstranten zunächst Hauptamtsleiter Rainer Kahler, der sich allerdings zum Sachverhalt mangels Zuständigkeit nicht äußern wollte. Allerdings verteidigte er die Tatsache, dass der Landrat nicht sofort zu den Protestierenden herauskomme, denn zum einen könnten diese nicht erwarten, so kurzfristig und unangemeldet einen Termin zu erhalten, zum anderen sei der Landrat bei seiner monatlichen Telefonsprechstunde im Bürgergespräch gebunden.

Später jedoch empfing Helmut Weiß dann doch noch eine Abordnung in seinem Amtszimmer. Gegenüber unserer Redaktion erklärte Weiß, er habe seinen Standpunkt nochmals erläutert, doch seien die Fronten „in einem sachlichen Gespräch“ verhärtet geblieben. Es sei ein Irrtum zu glauben, er könne die Situation verändern, auch wenn man ihn nun persönlich verantwortlich mache. Allein in den vergangenen drei Wochen seien dem Landkreis über 160 weitere Geflüchtete zugewiesen worden – die von den Demonstranten gemachten Vorschläge zur dezentralen Verteilung seien nicht realisierbar.

Zuvor waren im Zuge der Demo auch sehr konkrete Erwartungen geäußert und Forderungen erhoben worden. So stehe der Landrat „in der Pflicht“, die Geflüchteten nach einem fairen Schlüssel in den Kommunen zu verteilen und nicht einigen wenigen „aus Gründen von Kosten und Bequemlichkeit“ die ganze Last aufzubürden. Auf Schildern war unter anderem zu lesen „Alternativen sind vorhanden“, „Man muss es wollen, Herr Landrat“ sowie „700 Stimmen gegen das Containerdorf gegen eine Stimme des Landrats und eine Stimme des Investors“.

Letztgenannter, der Besitzer des EKA-Geländes, auf dem das Containerdorf ab Montag errichtet werden soll, wurde ebenfalls scharf attackiert. Ihm gehe „Raffgier vor Menschen“ war zu lesen. Gegenüber Rainer Kahler hatte eine Demonstrantin ihre Gefühlslage folgendermaßen formuliert: „Wir können unsere Persönlichkeitsrechte nicht mehr wahrnehmen. Wir fühlen uns machtlos.“ Das Handeln des Landratsamtes sei mit demokratischen Werten nicht mehr zu vereinbaren, so die Aussage – Helmut Weiß solle zurücktreten.