Bayerns FDP beschließt Landtagswahlprogramm | FLZ.de

Knapp viereinhalb Monate vor der Landtagswahl will die bayerische FDP am Wochenende ihre programmatische Leitlinien beschließen. Der am Samstag auf dem Parteitag (10.00 Uhr) in Ingolstadt zur Abstimmung stehende Entwurf des Wahlprogramms trägt den Titel „Das Beste liegt vor uns“ und umfasst stolze 128 Seiten. Der Parteitag geht bis Sonntag.

Neben der Antragsberatung steht um 11.30 Uhr eine Rede von FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Martin Hagen auf der Tagesordnung. Darin dürfte der 42-Jährige einmal mehr hart mit der Arbeit der bürgerlich-konservativen Koalition ins Gericht gehen. Nachdem CSU und Freie Wähler wiederholt eine Fortsetzung ihrer Koalition als Wahlziel genannt hatten, sind derzeit keine Konstellationen realistisch, die die FDP in Regierungsverantwortung bringen würden.

Vielmehr müssen die Freidemokraten bei der Wahl am 8. Oktober wie schon 2018 eher darum bangen, überhaupt den Einzug ins Maximilianeum zu schaffen. In Umfragen dümpelt die FDP zwischen 3 und 5 Prozent - bereits 2018 war ihr nur knapp mit 5,1 Prozent der Einzug gelungen.

Damit der Einzug gelingt, setzt die Partei in ihrem Programmentwurf auf „klassische FDP-Themen“ mit Forderungen nach mehr Eigenverantwortung und Liberalisierung. Inhaltlich fasst der Entwurf viele altbekannte Forderungen zusammen. Dazu gehören die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren auch bei Landtagswahlen, die Verkleinerung des Landtags, die Abschaffung des Mindestalters von 40 Jahren für Ministerpräsidenten, die Entflechtung von Staat und Kirche samt Auflösung von Staatskirchenverträgen, flexiblere Ladenöffnungszeiten und die Aufhebung von Tanzverboten an sogenannten stillen Feiertagen wie Karfreitag oder Allerheiligen.

Im Forderungskatalog finden sich auch zahlreiche Punkte, die sich explizit gegen die CSU richten - etwa die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei und die Aufhebung des sogenannten Kreuzerlasses. Bei den Staatsfinanzen fordert die FDP die Reform des Länderfinanzausgleichs, die Einhaltung der Schuldenbremse und einen vollständigen Abbau der bayerischen Staatsschulen bis 2040.

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