Bayern an Spitze bei direkter Demokratie | FLZ.de

Bayern bleibt das Bundesland der direkten Demokratie in Deutschland. „Bundesweit fanden knapp 40 Prozent aller direktdemokratischen Verfahren 2022 in Bayern statt“, sagt Andrea Beck vom Landesvorstand von Mehr Demokratie Bayern am Donnerstag in München bei der Vorstellung des Bürgerbegehrensbericht 2023.

Besonders der Beginn des vergangenen Jahres sei aber noch von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt gewesen, wodurch das Sammeln von Unterschriften eingeschränkt war. „Trotzdem haben die Menschen in Bayern 94 direktdemokratische Verfahren neu eingeleitet.“

Die 94 direktdemokratischen Verfahren 2022 setzten sich laut Bericht aus 64 Bürgerbegehren und 30 Ratsbegehren zusammen. Der alle zwei Jahre erscheinende Bericht wird in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung an der Bergischen Universität Wuppertal erstellt.

Seit Einführung von Bürger- und Ratsbegehren im Jahr 1995 fanden in Bayern 3485 direktdemokratische Verfahren statt, darunter 2805 Bürgerbegehren und 680 Ratsbegehren. Seit 1995 kam es zudem zu 2161 Bürgerentscheiden im Freistaat.

„Die hohe Anzahl an direktdemokratischen Verfahren lässt sich mit den guten Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Freistaat erklären. Es gibt kaum kommunale Themen, die nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens werden können“, sagte Beck. Die Orte mit den meisten direktdemokratischen Verfahren seien Augsburg (37 Verfahren), München (35) und Landshut (25). Die häufigsten Bürgerentscheide hätten deutschlandweit in Landsberg am Lech stattgefunden (16).

Inhaltlich zeigte sich in Bayern ein klarer Fokus bei den direktdemokratischen Verfahren auf den Klimaschutz, hieß es weiter. Zwischen 2013 und 2022 fanden den Angaben zufolge 153 klimabezogene Verfahren statt.

Anders als vielfach behauptet belege die Auswertung nicht, dass die direktdemokratischen Verfahren genutzt würden, um den Klimaschutz auszubremsen: 67,3 Prozent (103) hatten eine positive Zielrichtung, nur 32 Prozent (49) eine bremsende. Die meisten Verfahren bezogen sich auf Windräder (37) Mobilität und Verkehr (27), Photovoltaik-Freiflächen (25) sowie Fuß- und Radentscheide (11).

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