AfD wettert gegen Regelverschärfung im Landtag | FLZ.de

Mit schweren Angriffen auf alle übrigen Fraktionen im Landtag hat die AfD am Donnerstag die Debatte um eine Verschärfung von Strafen für ungebührliches Verhalten im Parlament begleitet. Der AfD-Abgeordnete Christoph Maier sprach von einer „Tyrannei der Mehrheit“. „Mit diesem Gesetz erfolgt der nächste Angriff des Kartells gegen die repräsentative Demokratie und den Meinungspluralismus“, sagte Maier.

„Sie arbeiten nicht für die Bürger Bayerns, Sie arbeiten gegen die AfD“, warf er den Abgeordneten von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD vor, die den Gesetzentwurf eingebracht hatten. Vom bayerischen Verfassungsgerichtshof könne die AfD keinen ausreichenden Rechtsschutz erwarten. Der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl warf Maier daraufhin eine Diffamierung von Verfassungsorganen vor. Die Gesetzesänderung wird nun zunächst auf Ausschussebene weiter beraten.

Der Entwurf sieht im Kern vor, statt der bisher ausgesprochenen Rügen etwa für Beleidigungen oder ungebührliches Verhalten in Zukunft Ordnungsgelder zu verhängen. Diese sollen bis zu einer Höhe von 2000 Euro, im Wiederholungsfall sogar bis 4000 Euro möglich sein.

Abgeordnete mehrerer Fraktionen beklagten die durch den Einzug der AfD in den Landtag beschädigte Kultur im Parlament. „Die Debattenkultur im Hohen Haus hat in letzter Zeit massiv gelitten“, sagte die SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr. „Pöbeleien und Hetze erleben wir in jeder Sitzung“, sagte sie. Die vom Landtagspräsidium ausgesprochenen Rügen seien von den AfD-Politikern regelrecht gefeiert worden.

© dpa-infocom, dpa:240321-99-416067/3