Stadtrat Ansbach verabschiedet Rekord-Haushalt mit mehr als 213 Millionen Euro | FLZ.de

Bemerkenswert: In Krisen- und Wahlkampfzeiten hat der Stadtrat den Haushalt 2026 in Rekordzeit verabschiedet. Nach nur einer Stunde und 23 Minuten war der Schulterschluss perfekt. Die Fraktionen hatten zwar Vorbehalte gegen das Zahlenwerk des Kämmerers formuliert, gegen den Etat stimmten letztlich aber nur die drei AfD-Stadträte.

Mit einem Volumen von gut 213 Millionen Euro hat der Ansbacher Haushalt einen neuen Rekordwert erreicht, nachdem der Etat 2025 mit 205 Millionen Euro erstmals die Schallmauer von 200 Millionen Euro durchbrochen hatte.

Oberbürgermeister Thomas Deffner (CSU) skizzierte in seiner Haushaltsrede noch einmal die Herausforderungen seiner sechsjährigen Amtsperiode, die im Frühjahr enden wird. Er erinnerte daran, dass seine Amtszeit mit der Corona-Pandemie begann. Es folgten die Flüchtlings-Bewegungen aufgrund des Ukraine-Krieges sowie die Herausforderungen für die Wirtschaft durch die Krise der Auto-Industrie und die US-Zollpolitik.

Er sei zuversichtlich, „dass wir diese Krisen meistern können, wenn wir unsere Ansprüche zurückfahren und die Kraft zur Priorisierung der Aufgaben dauerhaft aufbringen”. Im Klartext: Nicht alles, was wünschenswert wäre, kann angesichts der schmalen Finanz- und Personal-Ressourcen angepackt werden. Deffner bat deshalb die Bürgerinnen und Bürger um weiterhin „viel Solidarität und Verständnis”.

Besonders stolz zeigte sich der OB, dass Ansbach eine der wenigen kreisfreien Städte in Bayern sei, die keine Abstriche bei der Kultur- und Sportförderung machen müsse. „Unser Theater Ansbach wird in herausragender Weise unterstützt”, sagte Deffner, und der Stadtrat habe die Weichen für die Sanierung des Borkholderhauses gestellt.

Beim Umbau des Klinikverbundes ANregiomed habe man gemeinsam mit dem Landkreis „die notwendigen Entscheidungen getroffen”. Es könne angesichts der Krankenhausreform kein „weiter so” geben, und es werde zu Veränderungen an den Standorten geben. Der Trägerausgleich der Stadt werde aber in den kommenden Jahren voraussichtlich über die im Haushalt 2026 veranschlagten sieben Millionen Euro wachsen.

Nach der Rede des OB skizzierte Kämmerer Christian Jakobs die Herausforderungen des Haushalts. Beim Verwaltungshaushalt, der das laufende Geschäft der Stadt abbildet, sei es zu Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 1,3 Millionen Euro gekommen, außerdem sei der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 1,1 Millionen Euro gestiegen. Zu Minderausgaben sei es bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende von 1,2 Millionen Euro gekommen. Obendrein habe man 709.000 Euro beim Distlersaal gespart, der nicht mehr als Asylunterkunft genutzt werde.

Das größte Loch in den Haushalt haben die Mehrausgaben für die Bezirksumlage geschlagen, die um rund vier Millionen Euro gestiegen ist. Auch die um 1,1 Millionen Euro gewachsenen Mehrausgaben für die Eingliederungshilfen von seelisch behinderten Kindern und Jugendlichen schlagen negativ zu Buche. Mindereinnahmen verzeichnet Ansbach bei den Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat, der im kommenden Jahr aufgrund der kräftig sprudelnden Gewerbesteuer rund 4,4 Millionen Euro weniger zahlen wird. Sorgen bereiten dem Kämmerer auch die um knapp zwei Millionen Euro auf 54 Millionen Euro gestiegenen Personalkosten bei der Stadt.

Der Vermögenshaushalt, der für die Investitionen der Stadt steht, wird 2026 um über sechs Millionen Euro steigen – ein sattes Plus von 26 Prozent. Der Ehrlichkeit halber sei gesagt, dass die Investitionen im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 8,8 Millionen Euro gekürzt worden waren.

Wie kann das alles bezahlt werden? Der Kämmerer erkauft sich Zeit durch Auflösung der allgemeinen Rücklage der Stadt, die Ende 2024 noch mehr als 36 Millionen betragen hat. Die Rücklage wird bis 2029 auf den gesetzlich geregelten Mindestbestand von zwei Millionen Euro abgeschmolzen sein. Zusätzlich muss Jakobs in den Jahren 2026 bis 2029 rund 9,5 Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen. Seine Prognose: Es werde weiterhin mit Hinweisen der Regierung von Mittelfranken als Rechtsaufsicht zu rechnen sein.

Letztlich mahnte der Kämmerer: „Es kann am Ende nur so viel Geld ausgegeben werden, wie eingenommen wird.” Und zur dringend gebotenen Haushalts-Sanierung meinte Jakobs: „Kleinvieh macht auch Mist.”