Rotstift bleibt Alltag in Bayern | FLZ.de

Angesichts weltweiter Krisen und der weiterhin schwächelnden heimischen Wirtschaft steuert der Freistaat Bayern auf finanziell schwierige Zeiten zu. In den kommenden beiden Jahren muss sich Bayern nach der neusten Prognose auf niedrigere Steuereinnahmen einstellen als noch im Herbst angenommen. Für 2026 und 2027 erwarteten die Steuerschätzer nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker (CSU) einen Rückgang von jeweils rund 100 Millionen Euro. Erst für 2028 erwarten die Vorausberechnungen mit einem Plus von 100 Millionen Euro eine Verbesserung der Einnahmesituation.

In absoluten Zahlen sagen die Steuerschätzer für das laufende Jahr Einnahmen von 60,3 Milliarden Euro voraus, für 2027 62,4 Milliarden und für 2028 64,1 Milliarden Euro voraus. Das generelle Ansteigen der Steuereinnahmen reiche aber nicht aus, um die zeitgleich noch stärker wachsenden Ausgaben abzufangen, sagte Füracker zum regionalisierten Ergebnis des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“. Angesichts der Zahlen müsse nicht nur jegliche politische Entscheidung mehr Wirtschaftswachstum zum Ziel haben, „wir müssen auch lernen, mit dem auszukommen, was wir haben“, betonte er.

Das Ergebnis zeige zudem mit Blick auf einen Nachtragshaushalt 2027: „Wir haben keinerlei zusätzliche finanzielle Spielräume für neue Ausgaben.“ Einen unmittelbaren Anpassungsbedarf für den kürzlich beschlossenen Doppelhaushalt 2026/2027 ergebe sich nicht. Zudem warnte Füracker auf Nachfrage vor einer erneuten Debatte um neue Schulden: Es sei „jetzt nicht der richtige Zeitpunkt über neue Schulden nachzudenken.“

Die Steuerschätzung ist sowohl für den Nachtragshaushalt 2027 als auch für den nächsten Doppelhaushalt 2028/2029 eine wichtige Grundlage. Bisher hatte die Koalition von CSU und Freien Wählern sich bei der Aufstellung der Haushalte gegen neue Schulden entschieden. Dafür musste sie aber wiederholt tief in die eigenen Rücklagen greifen, auch um die Investitionsquote etwa in Hightech und Forschung nicht runterfahren zu müssen. Auf Dauer sei der Freistaat aber auf Wirtschaftswachstum angewiesen, so Füracker. „Wir wollen strukturelle Defizite nicht langfristig durch Rücklagen oder Schulden finanzieren. Wir denken auch an die nächsten Generationen.“

Insgesamt umfasst der erst vor wenigen Wochen final vom Landtag beschlossene Doppelhaushalt für 2026 und 2027 zusammengerechnet auf rund 168,5 Milliarden Euro an. Für dieses Jahr sind aktuell rund 84,7 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 dann 83,8 Milliarden.

Mit Blick auf die ebenfalls schwierige Lage der Kommunen betonte Füracker, er wisse, dass diese trotz der aktuellen Rekordzuweisungen noch mehr Geld gebrauchen könnten. „Wir kennen die Probleme, wir sind im dauernden Austausch. Aber Tatsache ist, dass alle Ebenen natürlich leiden.“ Alleine in diesem Jahr ging etwa ein Drittel des bayerischen Etats auf verschiedenen Wegen an die Kommunen. „Das ist ein riesiges Niveau, das wir erreicht haben.“

Ende 2025 beliefen sich Bayerns Verbindlichkeiten bei Kreditgebern in Summe auf rund 36 Milliarden Euro. Knapp 19,5 Milliarden Euro davon stammen aus Altschulden aus dem allgemeinen Haushalt, 9,8 Milliarden Euro aus dem Sonderfonds für die Bewältigung der Pandemie und circa 7 Milliarden Euro resultieren noch aus der Rettung der Bayerischen Landesbank. 

Als Gründe für die wirtschaftliche Flaute und damit die rückläufigen Steuereinnahmen nannte Füracker internationale Konflikte, anhaltende schwache Konjunktur und angespannte öffentliche Haushalte. „Die Steuerschätzung ist ein Spiegelbild der Realität in Deutschland“, sagte er. „Seit 2019 stagniert die Wirtschaftsleistung in Deutschland. Es handelt sich leider um die längste Stagnation in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“

Zudem sind die Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen des Bundes und damit auch die regionalisierten Zahlen für Bayern vielleicht noch mehr als in vielen früheren Jahren mit großen Unsicherheiten behaftet. Denn das aktuelle Schätzungsergebnis basiert auch auf den Wachstumsprognosen der Bundesregierung und die gehen von einer baldigen Entspannung der Situation in Nahost aus. „Inwieweit dies tatsächlich eintritt, ist aktuell schwer vorherzusagen“, sagte Füracker.

Verglichen mit der Steuerschätzung des Bundes steht der Freistaat damit aber deutlich besser da. Konkret sagten die Schätzer für das Jahr 2026 für den gesamten Staat – also Bund, Länder und Kommunen – 17,8 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen voraus, als noch im Herbst angenommen. Für 2027 ergab die Steuerschätzung allein für den Bund 10,1 Milliarden Euro weniger als bisher erwartet.

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