Karlsruhe beanstandet Regelungen zur Datenanalyse bei der Polizei | FLZ.de
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Veröffentlicht am 16.02.2023 10:10
Karlsruhe beanstandet Regelungen zur Datenanalyse bei der Polizei
Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag bekannt. Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf die Nutzung der Technik zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten.
© dpa-infocom, dpa:230216-99-616719/1
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