Heftiger Disput zwischen CSU und Offener Linke Ansbach | FLZ.de

In wenigen Wochen wird im Bund über die künftige Regierung entschieden, aber auch auf kommunaler Ebene werfen die nächsten Wahlen bereits ihre Schatten voraus. Die CSU hat vor der Kundgebung „Nie wieder ist jetzt“ den Ton verschärft, vor allem die Offene Linke Ansbach steht dabei im Fokus. Der Konter der OLA ließ nicht lange auf sich warten.

Bislang hatten die elf gewählten Bürgervertreter der Christlich-Sozialen-Union im Stadtrat mit den drei Fraktionskollegen der Offenen Linken, Boris-André Meyer, Uwe Schildbach und Milan Schildbach, wie mit allen anderen demokratischen Teilnehmern in dem kommunalen Gremium zusammengearbeitet. Man war in der politischen Grundausrichtung längst nicht immer einer Meinung, tauschte im Diskurs aber Argumente aus und diskutierte an der Sache orientiert.

Doch im Vorfeld der bunten Kundgebung „Nie wieder ist jetzt“, zu der am vergangenen Wochenende rund 2000 Menschen auf den Martin-Luther-Platz strömten und dabei ein Zeichen des Miteinanders gegen den politischen Rechtsruck im Land setzten, sah sich die CSU aufgrund ihrer Nicht-Teilnahme offensichtlich in Erklärungsnot.

Fraktionsvorsitzender Andreas Schalk, seines Zeichens auch Abgeordneter der CSU im Landtag, gab in der vergangenen Woche Radio 8 in diesem Zusammenhang ein Interview. Darin unterstellt er der OLA, Gewalt offen gegenüberzustehen. „Wir wollen nicht, dass Gruppen mitmachen, die selber gegenüber politisch motivierten Gewalttaten von links zumindest wenig kritisch sind oder dem offen gegenüberstehen. Stichwort Offene Linke.“

Am Samstag wollte Boris-André Meyer, Fraktionsvorsitzender und seit Jahren für weite Teile der Bevölkerung das Gesicht der Offenen Linken in Ansbach, diesen Vorwurf mit Verweis auf die Bedeutung der Kundgebung nicht kommentieren. Inzwischen aber hat sich Meyer mit einer der FLZ vorliegenden Erklärung zu Wort gemeldet. Mit deutlichen Worten in Richtung Andreas Schalk: Der CSU-Kreisvorsitzende habe in seiner Wortwahl – Wahlkampf hin oder her – doch „einige Schubladen zu tief“ gegriffen.

„Diese Attacke zeigt, dass die Nerven bei Andreas Schalk offenbar blank liegen. Die OLA ist seit fast 20 Jahren eine Kraft, die sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit vor Ort in Ansbach mit konstruktiven Vorschlägen einsetzt. Wir weisen Schalks unerhörte Unterstellung mit Nachdruck zurück.“

Auf Nachfrage relativierte Schalk gegenüber der FLZ seine Äußerungen, sie seien im Hinblick auf eine „überregionale Betrachtung“ der „Veranstaltung gegen den Rechtsruck im Land“ gefallen und keinesfalls als persönlicher Angriff auf Boris-André Meyer zu werten. Vielmehr habe sich seine Einschätzung auf „die Strömungen innerhalb der OLA“ bezogen. „Da sind Menschen dabei, die politische Gewalttaten von links relativieren.“

Konkret zielt Schalk damit auf die beiden anderen OLA-Vertreter im Ansbacher Stadtrat ab. Sein Vorwurf: Uwe Schildbach sitze für die Linkspartei im Bezirkstag, sein Sohn Milan habe sich durch seine Kandidatur als Bundestagsabgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klar positioniert. Bereits acht Tage vor der Kundgebung hatte CSU-Co-Fraktionschef Jochen Sauerhöfer in einer Mail an den Veranstalter den CSU-Boykott mit der Teilnahme der OLA „und voraussichtlich über Boris Meyer auch das BSW“ begründet.

Allerdings hat Meyer kein Parteibuch des Bündnisses, das von CSU-Landesvater Markus Söder gerne mal als „alter Sozialistenclub“ bezeichnet wird. Der OLA-Chef gehört dem Unterstützerkreis von Milan Schildbach für die Bundestagswahl an. „Ich bin und bleibe Kommunalpolitiker“, stellt Meyer klar.

„Als Demokraten sollten wir die angespannte Atmosphäre durch solch unbedachte Äußerungen nicht noch weiter vergiften“, bemühte sich der OLA-Chef um Deeskalation, setzte dann aber verbal in Schalks Richtung nach: „Wir in Ansbach brauchen keinen Mini-Trump.“