Europäer wollen Trumps Zolldrohung gemeinsam kontern | FLZ.de

Deutschland und die übrigen betroffenen europäischen Staaten wollen von US-Präsident Donald Trump angekündigte Strafzölle im Grönland-Konflikt nicht hinnehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen kündigten am Sonntag eine geeinte und koordinierte Reaktion an. 

„Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands mit Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Man sei entschlossen, die eigene Souveränität zu wahren. Merz meldete sich mit ähnlichem Wortlaut auch auf der Plattform X. 

Hintergrund ist der Streit um Grönland. Trump will die zu Dänemark gehörende Arktisinsel den USA einverleiben und hatte zusätzliche Zölle gegen diese acht europäischen Nato-Partner angekündigt, um seinen Plan durchzusetzen.

Außenminister Johann Wadephul erwartet, dass das für die USA sehr günstige Zollabkommen mit der EU nun vorerst nicht vom Europaparlament ratifiziert wird. Auch Gegenzölle schloss Wadephul in der ARD nicht aus: Wenn die USA weitere Maßnahmen ergriffen, „dann wird es eine europäische Antwort geben müssen“. Es werde intensive Gespräche mit Washington geben. Insgesamt wären Zölle „die falsche Antwort zwischen Verbündeten“ und „Gift für das transatlantische Verhältnis“, meinte der CDU-Politiker.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte bei einem Termin in Rheinland-Pfalz: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen von dem, was da gerade passiert.“ Den Weg, den Trump einschlage, könne man nicht mitgehen. „Für mich ist wichtig, dass es eine gemeinsame deutliche Antwort der Europäer gibt. Sie muss klar in den USA gehört werden.“ 

Erwogen wird ein EU-Sondergipfel, möglicherweise als Online-Schalte. Zunächst wurden für Sonntagnachmittag die ständigen Vertreter der 27 EU-Länder in Brüssel zusammengerufen. Gelegenheit zum Krisengespräch könnte auch das Weltwirtschaftsforum in Davos sein: Trump wird dort am Mittwoch erwartet, ebenso wie Merz. 

Trumps europäische Nato-Partner sind strikt gegen seine Ansprüche auf Grönland. Doch Trump baut Druck auf: Die am Samstag angekündigten US-Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt wird, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Ab dem 1. Februar sollen demnach 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig werden, ab dem 1. Juni 25 Prozent. 

Trump begründet seine Forderung mit der Sicherheit für die Region und die US-Bevölkerung, er macht eine Bedrohung durch China und Russland geltend. Anstoß nahm Trump an der militärischen Erkundungsmission der acht von der Zoll-Drohung betroffenen Länder auf Grönland. Diese sollte wohl ein Engagement für die von Trump herausgestellte Sicherheit in der Arktis demonstrieren. Die erst am Freitag gelandeten 15 beteiligten Bundeswehr-Soldaten reisten nach offiziellen Angaben am Sonntag wieder ab - das Team habe den Auftrag erfüllt, die Ergebnisse würden ausgewertet, hieß es. 

In der gemeinsamen Erklärung der acht Staaten hieß es: „Als Alliierte der Nato sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse.“ Die von Dänemark koordinierte Übung „Arctic Endurance“ diene der Sicherheit in der Arktis. „Die Übung stellt für niemanden eine Bedrohung dar“, erklärten die acht Länder.

Und weiter: „Wir stehen in voller Solidarität an der Seite des Königreichs Dänemark und der Bevölkerung Grönlands.“ Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen begrüßte die Unterstützung und sagte, man suche keinen Konflikt mit den USA. Aber: „Europa lässt sich nicht erpressen.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef António Costa warnten, „Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren“. Auch sie sprachen von einer geeinten Antwort.

Die Eskalation ist für die Europäer sehr heikel, weil sie im Rahmen der Nato auf Verteidigungsunterstützung der USA angewiesen sind und Washington nicht verprellen wollen. Das gilt insbesondere für Deutschland, das keine eigenen Atomwaffen besitzt. Wadephul widersprach im „Bericht aus Berlin“ jedoch solchen Sorgen. „Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass die Vereinigten Staaten von Amerika voll und ganz zum Bündnis, zur Nato stehen und auch zur Verteidigung Europas“, sagte der CDU-Politiker.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte, auf Trump mit der Androhung von Gegenzöllen zu antworten. Die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner sagte: „Auch Friedrich Merz sollte doch endlich erkennen, dass die USA kein Verbündeter mehr sind.“ 

Selbst der deutsche Maschinenbauverband VDMA, dessen Mitgliedsfirmen unter höheren Zöllen leiden könnten, forderte eine entschlossene Reaktion: „Europa darf sich nicht erpressen lassen, auch nicht von den Vereinigten Staaten“, sagte VDMA-Präsident Bertram Kawlath. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer äußerte sich zurückhaltender.  

Die EU und die USA hatten im vergangenen Jahr den vorherigen Konflikt über Trumps Zollpolitik vorläufig mit einem Abkommen ausgeräumt. Diesem muss das EU-Parlament aber noch zustimmen. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen. 

Nach Trumps Drohung erklärte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine Zustimmung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. „Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden“, erklärte der CSU-Politiker. Damit fehlt für die Ratifizierung die Mehrheit.

Auch im US-Kongress in Washington regt sich von den oppositionellen Demokraten Widerstand gegen Trumps Zollandrohung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, will die angedrohten Zölle nach eigenen Worten per Gesetz blockieren, „bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen“, wie er erklärte.

© dpa-infocom, dpa:260118-930-560042/7