Trumps Kampfansage im Grönland-Streit: Was kann Europa tun? | FLZ.de

Grönland soll den USA gehören – diesen Plan zieht Donald Trump konsequent durch. Nun kündigt der US-Präsident zusätzliche Zölle gegen Deutschland und andere europäische Nato-Verbündete an, wenn Dänemark seine riesige Arktisinsel nicht wie gewünscht an die USA verkauft. Wie können die Europäer diese Kampfansage kontern? Und: Sind die USA überhaupt noch ein verlässlicher Partner – oder eher schon Gegner? 

Darüber wird derzeit fieberhaft beraten, denn es gilt eine gefährliche Gratwanderung zu bewältigen. Einerseits müssen die Europäer Trump zeigen, dass sie sich ein solches Vorgehen nicht gefallen lassen. Auf der anderen Seite gilt es, eine Eskalation zu vermeiden, denn die Europäer sind in Verteidigungs- und Technologiefragen extrem abhängig von den Vereinigten Staaten. 

Als Horrorszenario gilt, dass Trump im Streit über Grönland einen Austritt der Vereinigten Staaten aus der Nato ankündigt – und sich Russland dann eingeladen fühlt, seinen Eroberungsfeldzug beispielsweise auf die EU-Staaten im Baltikum auszudehnen.

Als wahrscheinlich gilt, dass die EU nun erst einmal den Einsatz ihres neuen Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen androht: Es würde ermöglichen, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden – oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden. Die französische Regierung hat am Sonntag schon angekündigt, dies schnell zu beantragen.

Als sicher gilt zudem, dass die EU die Umsetzung bestimmter Absprachen aus dem erst im Sommer geschlossenen Zollabkommen auf Eis legt. Sie sehen unter anderem vor, Zölle auf alle US-Industriegüter abzuschaffen und den EU-Marktzugang für bestimmte US-Agrarprodukte zu verbessern.

Neben Gegenzöllen könnten die Europäer auch zu klassischen Mitteln des diplomatischen Protests greifen und zum Beispiel koordiniert die US-Botschafter einbestellen, um ihre Empörung nach Washington zu übermitteln. Zunächst gaben aber in einem ersten Schritt der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer Erklärungen ab, in denen sie Trumps Zoll-Drohung als falsch und schädlich einstuften. Und sie wollen nun direkt mit der US-Regierung sprechen, wie Starmer ankündigte. 

Die Bundesregierung blieb dagegen zunächst auffällig zurückhaltend. Man habe Trumps Äußerungen „zur Kenntnis genommen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius, und befinde sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern. 

Diese Idee hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ins Spiel gebracht – für den Fall, dass die USA Grönland widerrechtlich annektieren. Er sagte am Samstag im Deutschlandfunk, mit einem solchen „Tabubruch“ würde sich das Verhältnis Europas zu den USA fundamental verändern. Er könne sich unter diesen Voraussetzungen nicht vorstellen, im Sommer in den USA ein fröhliches Fußballfest zu feiern. 

Eine widerrechtliche Besetzung Grönlands bedeute aus seiner Sicht, dass die Europäer überprüfen müssten, „ob man an solchen Spielen teilnehmen kann“. Er gehe aber fest davon aus, dass es dazu nicht komme, sondern Trump von diesem Plan absehe. Trump müsse klar sein, dass Dinge die ihm „lieb und wichtig“ seien, wie auch die WM im Sommer, gefährdet seien, wenn er solche Schritte unternehme. Das wolle er deutlich machen und unterstreichen. Mit Kanzler Friedrich Merz habe er über diese Frage nicht gesprochen, sagte er auf Nachfrage.

In Europa gibt es seit Jahrzehnten Dutzende große US-Militärstützpunkte, die bei den weltumspannenden Einsätzen der Amerikaner - etwa im Nahen Osten - von enormer Bedeutung sind: Hier sind Truppen, Waffen, Schiffe und Flugzeuge stationiert, es werden Drohnen gesteuert oder auch Verletzte versorgt. In Deutschland gehören dazu das US-Oberkommando für Europa (EUCOM) in Stuttgart und als Drehkreuz der US-Luftwaffe der Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz. Weitere wichtige Stützpunkte unterhalten die USA in Italien und in Großbritannien. 

Kämen die Europäer zu dem Schluss, aus Protest gegen Trumps Grönland-Politik den Betrieb dieser Militärbasen einzuschränken oder zu untersagen, wäre die Logistik der US-Streitkräfte vor größere Probleme gestellt, etwa der Nachschub für Truppen in anderen Teilen der Welt. Realistisch ist dieses Vorgehen allerdings nicht, denn die in Europa stationierten Soldaten und Atombomben der westlichen Schutzmacht USA gelten trotz Trumps wiederkehrender Kritik an der Nato immer noch als unverzichtbare Abschreckung gegen Aggressoren von außen, insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

Bislang wird von allen Seiten versucht, größeren Schäden für die Nato zu vermeiden. Sogar Trump stellte jüngst klar, dass er die Bündnismitgliedschaft der stärksten Militärmacht der Welt nicht als Druckmittel gegen die Alliierten nutzen will. So verkündete er auf seiner Online-Plattform Truth Social: „Wir werden immer für die Nato da sein, auch wenn sie nicht für uns da sein wird“. 

Grundsätzlich gilt für die Nato, dass sie so lange ihren Hauptzweck erfüllt, wie sie Gegner wie Russland zuverlässig von einem militärischen Angriff auf einen Bündnisstaat abschreckt. Vor allem die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sehen sie in diesem Zusammenhang als eine Art Lebensversicherung, die es um jeden Preis zu erhalten gilt. Die europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich sind zwar auch Atommächte, ihr Sprengkörper-Arsenal ist allerdings sehr begrenzt und wird nicht als ausreichend angesehen, um für ganz Europa ausreichend Abschreckung zu bieten.

Die angekündigten Zölle würden aus Sicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) spürbare zusätzliche Einschnitte nach sich ziehen: „Der Einbruch der deutschen Exporte in die USA um fast zehn Prozent im Jahr 2025 wäre damit nur ein Aufgalopp“, warnt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Der europäische Maschinen- und Anlagenbau ist laut dem Branchenverband VDMA von den US-Zöllen bereits jetzt überdurchschnittlich stark betroffen, weil eine Vielzahl von Produkten den Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent unterliegen. Nach Darstellung des Verbands der Automobilindustrie wären die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle für die deutsche sowie europäische Industrie enorm.

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