Söder fordert rasche Reformen | FLZ.de

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat rasche Reformen gefordert, um den Ängsten der Menschen entgegenzutreten. „Wir müssen jetzt klare Entscheidungen treffen und dürfen keine Zeit mehr verschwenden. Das kann auch mal wehtun, aber ich bin nicht bereit, einfach hinzunehmen, dass wir absteigen“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe). Generell gelte: „Der Staat muss seine Finanzen in Ordnung halten und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen.“ 

In diesem Zusammenhang fragte Söder: „Ist es zum Beispiel wirklich unzumutbar, pro Woche eine Stunde mehr zu arbeiten, wenn dadurch die Konjunktur in Gang kommt?“ Die Zeit dränge: „Wir dürfen nicht Entscheidungen, von denen wir überzeugt sind, aus Angst aufschieben. Hätte Gerhard Schröder so gehandelt, hätte es die Agenda 2010 nie gegeben.“

Die Welt verändere sich derzeit grundlegend, mahnte Söder. Die großen Säulen, auf denen Deutschland so stabil gestanden habe, seien brüchig geworden. „Heute ist alles anders. Und deshalb müssen auch wir uns ändern.“ Dies gelte für den bisherigen Schutz durch die USA, die Exportmöglichkeiten nach China und billige Energie aus Kernkraft und russischem Gas. 

Es gebe zwar keinen Grund zur Panik. „Aber zwei Bereiche müssen wir so schnell wie möglich stärken: die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“, forderte Söder. Auch Europa müsse sich ändern, um nicht Zaungäste der Weltpolitik zu bleiben. „Gemeinsam wären wir eine Großmacht. Moralisch ist die EU immer stark, aber politisch und praktisch ist sie schwach.“

Dennoch wäre ein von der AfD geforderter Austritt aus der EU der falsche Schritt. „Alles, was die AfD will, wäre ein Desaster für unsere Wirtschaft.“ Das werde die CSU den Menschen klarmachen, versprach Söder. „Und dass die Begeisterung der AfD für Wladimir Putin zu einer Art Warschauer Pakt 2.0 führen würde.“

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