Ab Februar gelten in Dinkelsbühl neue Parkgebühren: Künftig kann die zweite Stunde in Zehn-Cent-Schritten berechnet werden. Dadurch wird es günstiger. Der Stadtrat stimmte auch der Einführung eines dynamischen Parkleitsystems zu. Außerdem wird eine Lösung für die Sonntage gesucht, wenn Parken in der Altstadt gratis ist. Das sorgt für viel Verkehr und Unmut.
Im Juni war dem Gremium bereits ein Konzept für das dynamische Parkleitsystem vorgestellt worden. Jeder einzelne Standort wurde seither betrachtet und in einer Kostenberechnung zusammengefasst. 1,522 Millionen Euro schlagen dafür zu Buche, dass den Parkplatzsuchenden der Weg zum nächsten freien Stellplatz gewiesen wird.
Die Kämmerei soll auf dieser Grundlage einen Förderantrag bei der Regierung von Mittelfranken stellen. Dinkelsbühl hofft auf Geld aus dem Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“, das einen Fördersatz von 80 Prozent vorsieht. Für die Stadt blieben 304.000 Euro, die aus der eigenen Tasche zu bezahlen wären.
Teil des geplanten Parkleitsystems wären neun Parkplätze und ein Parkdeck. Diese würden in zwei Parkzonen zusammengefasst. Innerhalb einer solchen Zone wird auf die räumlich nahe beieinander liegenden Parkflächen verwiesen.
Der ganze Aufwand soll betrieben werden, um den Parksuchverkehr auf dem Straßenring um die Altstadt mit einer durchgehenden Wegweisung zu bündeln und die Nutzung der vor der Stadtmauer liegenden Parkplätze zu erhöhen. Aber vor allem sollen Parkdruck und Verkehr in der Altstadt minimiert werden.
Soweit die Theorie. In der Diskussion ging Georg Piott (Wählergruppe Land) auf die „gewaltige Kostensteigerung“ ein. In der Juni-Sitzung war dem Gremium noch eine Investition von 1,1 Millionen Euro genannt worden. Piott wollte wissen, ob es auch ein „Parkleitsystem light“ gebe.
Markus Schneider (Freie Wähler Dinkelsbühl) ging auf die geschätzten Betriebskosten ein, die laut der Informationen in der Juni-Sitzung zwischen 8000 und 12.000 Euro jährlich liegen sollen. „Gibt es jetzt schon konkretere Zahlen?“, fragte er.
Dazu hieß es seitens der Verwaltung, dass es noch keinen Lieferanten gebe, weshalb die Betriebskosten noch nicht präzisiert werden könnten. Schneider nannte es „mutig“, dass der Stadtrat ohne Datenbasis entscheiden solle.
Wilfried Lehr (Wählergruppe Land) pflichtete Schneider bei. Er sehe in einem solchen Parkleitsystem keinen Mehrwert für die Menschen. Dinkelsbühl sei überschaubar. „Wir binden uns über Jahre die Betriebskosten ans Bein und haben null Rückfluss durch den Ertrag“, wie es ihn bei den Parkautomaten in der Altstadt gebe.
Eine Schilderorgie auf den Dinkelsbühler Straßen befürchtet Holger Göttler (Freie Wähler Dinkelsbühl). Er sehe den Bedarf nicht und kritisierte die hohen Unterhaltskosten.
Robert Tafferner (Grüne) erinnerte an den Grundsatzbeschluss für ein Parkleitsystem, das mit den Automaten ein zusammenhängendes Projekt sei, das es zukunftsorientiert umzusetzen gelte. Die Unterhaltskosten fand der Grüne akzeptabel. Paul Beitzer (SPD) und Klaus Huber (CSU) pflichteten Tafferner bei.
Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer verwies auf die hohe Förderung, die es ja bereits beim Bau neuer Parkplätze gegeben habe. „Man muss den Gästen etwas anbieten“, meinte er. Und das Tolle sei ja, dass Parken auf den Parkplätzen vor der Altstadt nichts koste.
Gegen das dynamische Parkleitsystem stimmten vier Stadträte. Der Änderung der Parkgebührensatzung zum 1. Februar stimmte das Gremium indes einmütig zu. Paul Beitzer nutzte den Punkt, um eine Verlängerung der kostenpflichtigen Parkzeit abends bis 21 Uhr vorzuschlagen. Bisher können Pkw zwischen 19 und 9 Uhr kostenlos überall in der Altstadt abgestellt werden. Oft nutzen das Hotelgäste, um in der Nähe ihres Beherbergungsbetriebs ihre Autos abzustellen, was oft zu Engpässen für die Anwohnenden führt.
Beitzer sprach auch die Sonntagsregelung an. An diesem Wochentag ist das Parken im Stadtkern gratis, was zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führt. Tafferner bestätigte dies: „Die Situation ist sonntags dramatisch.“ Wenn das Parkleitsystem eingeführt werde, brauche es für den Sonntag eine Lösung, „sofort“, forderte er. „Der Punkt darf nicht abgekoppelt werden.“ Entweder müsse die Altstadt komplett gesperrt oder es müssten auch an diesem Wochentag Gebühren verlangt werden.
Huber pflichtete seinen Vorrednern grundsätzlich bei, plädierte aber dafür, zunächst zu beobachten, wie sich die Situation nach der Einführung des Verkehrsleitsystems entwickelt. Schließlich sei es denkbar, dass sonntags die Dinkelsbühler Studierenden auf Heimatbesuch in der Altstadt stehen. „Und da möchte ich nicht, dass die zahlen müssen.“