Richter bestätigt längeren Gewahrsam für Klimaaktivisten | FLZ.de

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Veröffentlicht am 22.12.2022 12:54

Richter bestätigt längeren Gewahrsam für Klimaaktivisten

Zehn Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation müssen sich in München auf mehrere Tage im Gefängnis einstellen. Ein Richter des Amtsgerichts München habe einen Antrag der Polizei auf Präventivgewahrsam bestätigt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Sollte eine richterliche Prüfung im Laufe des Gewahrsams nichts anderes ergeben, kommen die Aktivisten demnach zwischen Heiligabend und 5. Januar 2023 wieder auf freien Fuß. Alle hätten zuvor angekündigt, erneut an Klebe-Protesten teilnehmen zu wollen, die in München bis 8. Januar auch per Allgemeinverfügung untersagt sind.

Alle zehn Aktivisten seien schon vor der Blockade im Stadtteil Berg am Laim am Mittwoch durch ähnliche Aktionen aufgefallen, teilte die Polizei mit. Sie wurden unter anderem wegen Nötigung und eines Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung angezeigt. Zudem will die Polizei ihnen Kosten für den Polizeieinsatz und das Ablösen von der Straße in Rechnung stellen.

Kritik am bayerischen Vorgehen gegen die Protestteilnehmer kam am Donnerstag von Klimaaktivistin Luisa Neubauer. „In Bayern wurden in 2022 mehr als dreimal so viele Klimaaktivist:innen verhaftet wie Windräder aufgestellt und vielleicht sollte das - zum Jahresabschluss - nachdenklich machen“, schrieb Neubauer, eine der bekanntesten Vertreterinnen der Klimaschutzbewegung Fridays for Future in Deutschland, auf Twitter.

Die Gruppe Letzte Generation macht immer wieder mit Protestaktionen gegen eine aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik in Deutschland auf sich aufmerksam, Schwerpunkte waren dabei bisher meist Berlin und München. So sägten Aktivisten der Gruppe am Mittwochmorgen die Spitze des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor ab. Am Dienstag hatten Anhänger der Gruppe zudem mehrfach versucht, sich am Münchner Karlsplatz (Stachus) auf der Fahrbahn festzukleben.

© dpa-infocom, dpa:221222-99-992337/3

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