Neustädter AfD-Politiker wittern Bezahlkarten-Betrug: Überprüfungen zeigen anderes | FLZ.de
Neustädter AfD-Politiker wittern Bezahlkarten-Betrug: Überprüfungen zeigen anderes
Zu einem Online-Beitrag der AfD-nahen Publikation Deutschland-Kurier nahm Landrat Christian von Dobschütz in der Kreisausschusssitzung am Montag Stellung. Nach dem vorläufigen Stand der laufenden Ermittlungen ließen sich die im Beitrag erhobenen Vorwürfe nicht bestätigen.
Zur Vorgeschichte: Der Deutschland-Kurier hatte ein Video veröffentlicht, in dem unter anderem der Fürther AfD-Kandidat Alexander Köplin, Armin Heinlein, auf der Kreistagsliste der AfD auf Platz 1, und Dennis Neumeister, ebenfalls Kreistagskandidat der Partei, interviewt wurden. Thema war ein angeblich „beispielloser Skandal” um den Missbrauch von Bezahlkarten, die an Geflüchtete ausgegeben werden. Diesen vermeintlichen Skandal habe „ein mutiger Asylant” gegenüber der Landkreis-AfD offenbart.
Auch der Bürgermeister im Visier
Der Kern der Vorwürfe: Ein von einer aus dem Nahen Osten stammenden Familie betriebener kleiner Einkaufsmarkt im Landkreis zahle Asylbewerbern den auf den Bezahlkarten abgespeicherten Betrag auf Nachfrage gegen eine Provision aus und diese schickten das Geld dann in ihre Herkunftsländer. Zudem wurde im Beitrag angedeutet, dass das Landratsamt wohl in die Geschehnisse in irgendeiner Form verstrickt sein müsse, da dort ein Sohn der Familie beschäftigt sei. Auch Neustadts Bürgermeister Klaus Meier wurde ins Visier genommen, habe er doch laut einem Zeitungsartikel „diesen Lebensmittelladen gelobt”.
Wie der Landrat nun erklärte, habe der vom Deutschland-Kurier als Hauptverdächtiger benannte Mitarbeiter des Landratsamtes sofort nach Bekanntwerden dieser Anschuldigungen und absolut freiwillig einen vollständigen Einblick in die Umsätze des elterlichen Unternehmens gewährt. Trotz gründlicher Prüfung seien dabei keinerlei Anhaltspunkte für den vom Deutschland-Kurier behaupteten systematischen Missbrauch der Bezahlkarten festgestellt worden.
Dies werde untermauert durch die Aussage des Bezahlkartenbetreibers, den man ebenfalls kontaktiert und um Hilfe bei den Ermittlungen gebeten habe. Dieser habe derartige Missbrauchsfälle zwar durchaus schon erlebt, doch die gründliche Überprüfung dieser konkreten Vorwürfe des Deutschland-Kuriers habe absolut keine Auffälligkeiten in dem betreffenden Einkaufsmarkt ergeben.
Die Polizei ermittelt ergebnisoffen
Wie von Dobschütz weiter erklärte, habe auch die Polizei Ermittlungen aufgenommen und führe diese ergebnisoffen in alle Richtungen. Dies werde vom Landratsamt nicht nur begrüßt, sondern auch unterstützt. Im Video, das über soziale Netzwerke verbreitet wurde, war vom angeblichen „Whistleblower” behauptet worden, „alles wurde ignoriert”, es wurde „keinerlei Untersuchung eingeleitet”.
Laut der Erklärung des Landrats sei „nach unserem Kenntnisstand nicht auszuschließen”, dass der dem Video zugrunde liegende „Hinweis bzw. Vorwurf aus dem Umfeld eines Asylbewerbers stammt”. Außerdem sei der vom Deutschland-Kurier beschuldigte Mitarbeiter des Landratsamtes in seiner Funktion auch mit „unpopulären, gleichfalls gesetzlich notwendigen Entscheidungen befasst, etwa im Zusammenhang mit Umverlegungen”.
Persönliches Motiv?
Ob dies bedeuten könnte, dass der Beschuldigte den im Video gezeigten, aber verpixelten angeblichen Hinweisgeber aufgrund bestimmter Vorfälle aus seiner Unterkunft in eine andere hatte verlegen lassen und dieser sich daraufhin mit seinen Anschuldigungen womöglich gerächt haben könnte, sagte der Landrat ausdrücklich nicht: „Ob und inwieweit dies eine Rolle gespielt hat, ist derzeit offen”.
Nicht verpixelt war im besagten Video übrigens der erwähnte Einkaufsmarkt, wodurch die Betreiberfamilie „in den vergangenen Tagen eine erhebliche persönliche Belastung” erlitten habe. Man habe, so von Dobschütz weiter, in diesem Zusammenhang erlebt, wie schnell bloße Verdachtsmomente „öffentlich verbreitet werden können – oft, bevor Sachverhalte geprüft und rechtsstaatlich geklärt sind”.
Das gemeinsame Engagement „über Parteigrenzen hinweg” um sich verantwortungsvoll und zum Wohle der Landkreisbevölkerung einzusetzen, setze voraus”, „dass wir Konflikte sachlich klären, Verfahren respektieren und Menschen nicht vorschnell an den Pranger stellen”.
Im deutschen Pressekodex, dem sich alle seriösen Medien in Deutschland verpflichtet fühlen, ist eindeutig geregelt, wie man mit Verdachtsberichterstattung umgehen sollte. Dort ist nachzulesen: „Die Berichterstattung über Ermittlungs- und Gerichtsverfahren dient der sorgfältigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten und andere Rechtsverletzungen, deren Verfolgung und richterliche Bewertung. Sie darf dabei nicht vorverurteilen.” Und wenige Zeilen weiter steht nachzulesen, dass ein „Medien-Pranger“ vermieden werden müsse und „zwischen Verdacht und erwiesener Schuld in der Sprache der Berichterstattung deutlich zu unterscheiden” sei. Für unsere Redaktion war es deshalb schwierig, mit dem Video des Deutschland-Kuriers umzugehen. Machen wir uns mitschuldig an den möglicherweise haltlosen Verdächtigungen gegen eine Familie, verbreiten wir alleine durch die Berichterstattung über das Video indirekt nicht auch haltlose Vorwürfe? Geben wir einer Online-Hetze, die durch die sozialen Medien geistert, damit ein zusätzliches Forum? Indem er öffentlich Stellung zu diesem Video bezog, hat Landrat Dr. Christian von Dobschütz mit Einverständnis der Betroffenen uns nach einigen Tagen diese Entscheidung abgenommen.
