Kritik an Haushaltsberatung in Ansbach: Stadtrat als „Erfüllungsgehilfe”? | FLZ.de

Bereits vor einigen Monaten wollte die Fraktion Freie Wähler/Die Ansbacher im Stadtrat eine Reform der Haushaltsgestaltung durchsetzen. Dafür fand sich damals in dem Gremium keine Mehrheit, nun soll aber ein neuer Anlauf gestartet werden.

Paul Kupser von den Freien Wählern und Ansbacher-Stadtrat Hans-Jürgen Eff haben für die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Dienstag nächster Woche einen Antrag eingereicht, der „eine differenziertere Beratung“ des Haushaltes der Stadt zur Folge haben soll.

„Eine Haushaltsberatung mit einem Volumen von über 200 Millionen Euro ist nicht innerhalb eines Tages zu besprechen“, begründet Eff den neuerlichen und der FLZ vorliegenden Antrag und kritisiert damit auch die bisherige Vorgehensweise der Verwaltung deutlich. „Das ist Abnicken und keine Beratung und damit nur Show.“

Auch Paul Kupser hält sich nicht bedeckt, wenn es um die Analyse der bislang üblichen Vorgehensweise geht. Unabhängig von den finanziell ungünstigen Rahmenbedingungen hätten sich die Beratungen zum städtischen Haushalt als „aufwendig und wenig sachgerecht wie effektiv“ herausgestellt. Demnach würde das Prozedere den Vorschriften der bayerischen Gemeindeordnung zwar formal, allerdings „nicht qualitativ“ entsprechen, moniert Kupser.

Bislang wird der Haushaltsentwurf für das jeweils kommende Jahr in der ersten Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause von Kämmerer Christian Jakobs präsentiert. Diese Rohfassung dient den einzelnen im Stadtrat vertretenen Fraktionen in den folgenden Monaten als Grundlage der Diskussion. Daraus resultierende Anträge oder Anfragen werden im Anschluss in den verschiedenen Fachausschüssen beraten. Die entsprechenden Ergebnisse stellen dann die Basis für den Beschluss des Haushaltes dar.

Im vergangenen Jahr hatten die Stadträte rund 70 Anträge eingereicht, rechnet Kupser vor, „nur sieben wurden tatsächlich angenommen“. De facto hätten diese Projekte zusammengefasst ein Volumen von rund 250.000 Euro – gemessen an dem diesjährigen Rekord-Haushalt von etwas mehr als 201 Millionen Euro sieht Kupser den Stadtrat nur noch als eine Art Erfüllungsgehilfe der Verwaltung. „Unser Mitspracherecht ist sehr begrenzt“, drückt es Eff aus.

Als Konsequenz daraus kämen grundsätzliche Betrachtungen, „etwa der Zustand der Schulen in Ansbach“ viel zu kurz, kritisiert FW-Stadtrat Kupser. Mit dem beinahe allgegenwärtigen Hinweis auf einen genehmigungsfähigen Haushalt sei es der Kämmerei ein Leichtes, ihre Vorstellungen durchzusetzen. So würden Innovationen ausgebremst.

Kämmerer Christian Jakobs hält die Kritik für überzogen, seine Hinweise an die Stadträte auf eine Beschluss-Diät seien „nicht an den Haaren herbeigezogen“.

Dennoch hält Jakobs die Forderungen nach einer Reform für „politisch nachvollziehbar“. Eine Umsetzung des Antrages noch im laufenden Haushaltsjahr scheidet seines Erachtens aus personellen Gründen aber aus. „Das ist nicht weniger Aufwand“, hält Jakobs den Antragstellern entgegen: „Ich gehe von mehr Beratungsbedarf aus“.

Schließlich müsse dann vor jeder Ausschusssitzung ein Überblick über den Gesamthaushalt gegeben werden. Grundsätzlich könne die Stadt aber dem Beispiel anderer Kommunen folgen. „Ich schließe es für die Zukunft nicht aus.“