(Verwaltung) | FLZ.de

Drei Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown fordert die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) eine schnellere Digitalisierung von Verwaltung und Gesundheitswesen. Bayern und seine Wirtschaft haben die Pandemie nach Einschätzung des Verbandes insgesamt gut überstanden - allerdings sieht er erheblichen Aufholbedarf bei den Behörden. „Die Pandemie hat unsere Schwächen bei der Digitalisierung schonungslos offengelegt“, sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Mittwoch.

Im Rechtsstreit über die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft ist ein Ende in Sicht.

Im Kontakt mit der deutschen Verwaltung sind Nutzerfreundlichkeit und Ein-Klick-Dienstleistungen eher die Ausnahme. Die Bundesregierung hat nachgefragt, wo der Schuh besonders drückt - und bekommt Antworten.

Damit möglichst wenige Hundehaufen auf den Wiesen und Wegen liegen, gehen die Kommunen unterschiedliche Wege. Manche kontrollieren, andere machen einfach selbst sauber.

Die Gewerkschaft Verdi plant für kommende Woche keine größeren Warnstreiks in Bayern. Am Mittwoch beginnt in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Bis dahin „werden die Warnstreiks jetzt heruntergefahren; lediglich in München, Augsburg und Bamberg ist mit Aktionen zu rechnen“, teilte die Gewerkschaft mit. Auch am Freitag kommender Woche sei nichts Größeres geplant, sagte Tarifkoordinator Peter Hoffmann.

In Bayern hat es am Dienstag erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst gegeben. In Würzburg fuhren keine Straßenbahnen, die Müllabfuhr streikte, ebenso in Aschaffenburg. In Ansbach gab es Arbeitsniederlegungen in den Kliniken, im Jobcenter und bei den Stadtwerken, in Augsburg war nach Angaben der Gewerkschaft Verdi die Stadtverwaltung betroffen. In Würzburg und Ansbach demonstrierten am Dienstag laut Verdi jeweils rund 600 Beschäftigte für mehr Lohn. In Aschaffenburg seien 300 Bedienstete auf die Straße gegangen.

Die Gewerkschaft Verdi hat Warnstreiks in Kitas und Krankenhäusern in Bayern angekündigt. Der stellvertretende Landesbezirksleiter Sinan Öztürk sagte am Montag, zum Auftakt der bundesweiten Tarifrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Kommunen und Bund hätten die Arbeitgeber kein verhandlungsfähiges Angebot gemacht.

Bevor neue Windräder oder Fernstraßen gebaut werden können, hängen die Projekte oft jahrelang vor deutschen Verwaltungsgerichten fest. Das soll ein neues Gesetz ändern. Bei manchen bleiben aber Zweifel.

Mit einer „Grabgebühr“ die Wirtschaftskrise bekämpfen? Im Iran soll dies in die Tat umgesetzt. Das aber stößt auf Widerstand und ruft Kritik hervor

Wirksame Mittel zur Korruptionsbekämpfung sind wichtig für die nationale Sicherheit, erklärt Transparency International. Und nennt als Negativbeispiel russische Einflussnahme auf die deutsche Politik.