Klingbeil: Ringen mit Union hart um Kompromisse | FLZ.de

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil wirbt angesichts breiter Kritik der Parteibasis im Ruhrgebiet an der schwarz-roten Koalition um Verständnis. Wenn etwa Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) einen Entwurf für einen Spritpreisdeckel vorlege, der nicht funktioniere, müsse die SPD das sagen, damit sich Mineralölkonzerne nicht bereicherten, betonte der Vizekanzler bei einem Mitgliederkonvent der Ruhr-SPD in Bochum.

Die Koalition müsse die großen Themen Rente, Gesundheit und Pflege zusammen hinbekommen, man ringe hart um Kompromisse. Aber: „Es gibt Situationen, wo so viel los ist, dass man sich streiten muss“, so Klingbeil. Der Sozialstaat und die Bezahlbarkeit des Lebens seien für ihn zentral. Die SPD wolle die Union überzeugen, dass jetzt ein AfD-Verbot eingeleitet wird. Klar sei aber auch, dass die SPD der kleinere Koalitionspartner sei.

Selbstkritisch räumte Klingbeil ein: „Wir brauchen eine Idee von der Zukunft des Landes.“ Dafür sei er als SPD-Vorsitzender mitverantwortlich. Die Basis dürfe ihn hart kritisieren, brauche kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Bei nur 14 Prozent Zustimmung für die SPD aktuell in Umfragen wäre es fatal, wenn die SPD nicht kritisch auf sich selbst schaue, meinte Klingbeil.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Ruhr-SPD, Martin Murrack, die schwarz-rote Bundesregierung für „unabgestimmtes Hickhack“ und „offenes Gestreite“ kritisiert. Die Menschen seien davon genervt und wünschten sich Lösungen für ihre Probleme, so Murrack bei dem Konvent, der unter dem Motto „Das Ruhrgebiet redet Klartext“ steht.

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