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Stopp im Bundesrat: Die Länderkammer sagte vorerst Nein zur Entlastungsprämie. (Archivfoto) (Foto: Demy Becker/dpa)

War es das jetzt mit der Entlastung der Bürger?

Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen?

Die Angreifer versuchen bei der laufenden Phishing-Kampagne Nutzerkonten zu übernehmen, um Informationen abzusaugen - auch aus Chatgruppen. (Symbolbild) (Foto: Zacharie Scheurer/dpa-tmn/dpa)

Signal erhöht Schutz vor Phishing-Attacken

Nach Angriffen auf Politiker und Journalisten führt Signal neue Schutzmaßnahmen ein. Was sich bei der Abwehr gegen Phishing jetzt für Nutzer ändert.

Ansbach Neustadt/Aisch

Der Gesetzesentwurf zur 1000 Euro-Entlastungsprämie wurde vom Bundesrat gekippt. Die Auszahlung liegt vorerst auf Eis. (Symbolbild: Irmeli Pohl)

1000 Euro Entlastungsprämie kommt nicht: Vorerst keine Auswirkungen in der Region

Der Bundestag hatte das neue Gesetz ins Rollen gebracht. Es gab viel Kritik an den Plänen, auch von Unternehmen in der Region. Nun lehnte der Bundesrat ab.

Zwei klare Ansagen macht Merz beim IHK-Tag mit Blick auf die anstehende Steuerreform. (Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa)

Merz: Keine höhere Einkommensteuer für Unternehmen

Erst Wachstum, dann Verteilung. Diese Reihenfolge soll nach den Vorstellungen des Kanzlers bei den bevorstehenden Reformen gelten.

Die EU-Kommission genehmigt ein milliardenschweres Beihilfeprogramm Deutschlands für den Klimaschutz in der Industrie. (Symbolbild) (Foto: Michael Kappeler/dpa)

EU erlaubt Milliarden-Hilfe für Klimaschutz in Industrie

Fünf Milliarden Euro staatliche Unterstützung für eine klimafreundlichere Wirtschaft: Brüssel gibt grünes Licht für Pläne der deutschen Regierung. Davon sollen energieintensive Branchen profitieren.

EU genehmigt deutsche Milliarden für Klimaschutz

Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für entsprechende Pläne der Bundesregierung, wie sie in Brüssel mitteilte.

EU genehmigt Deutsche Milliarden für Klimaschutz

Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für entsprechende Pläne der Bundesregierung, wie sie in Brüssel mitteilte.

Wie kann da Leben für Menschen mit Behinderungen alltagstauglicher werden? Der Bundestag berät nun über das Behindertengleichstellungsgesetz. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Barrierefreiheit: Parteien fordern Nachbesserungen am Gesetz

Freier Zugang? Millionen Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag auf Hindernissen. Die Pläne für Abhilfe treffen im Parlament auf Kritik.

„Business as usual“ in der Kabinettssitzung. Aber eine kleine Ansprache zum Jahrestag gab es dann doch. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Merz sieht keine Alternative zur Koalition

Ganz normal und doch besonders: So beschreibt ein Sprecher die Kabinettssitzung zum ersten Koalitions-Geburtstag. Der Kanzler betont die Gemeinsamkeiten und sagt etwas, das an Angela Merkel erinnert.

Der Kanzler bekennt sich am Vorabend des Regierungs-Jahrestags zur Zusammenarbeit mit der SPD. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahl aus

Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD.

Außenminister Wadephul ruft in einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Kollegen Saar den Iran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Deutschland und Israel demonstrieren Einigkeit in Iran-Frage

Die Außenminister Deutschlands und Israels zeigen einen engen Schulterschluss gegen den Iran. Beim Treffen in Berlin reden sie aber auch kritisch miteinander. Unter Freunden dürfe man das, sagen sie.

Merz löste mit einem Aufruf an die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft Unmut beim Koalitionspartner aus. (Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa)

Union und SPD ringen um Reformkurs und schenken sich nichts

Nickeligkeiten zum Jahrestag: Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Rot hat das Bündnis noch viel vor. Doch die Spitzen der Koalition rücken gegenseitige Kritik und Mahnungen nach vorn.

Von diesen drei Männern hängt das Gelingen der schwarz-roten Koalition maßgeblich ab. (Archivfoto) (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Bündnis ohne Bestandsgarantie

Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt. Einzelne meinen sogar, der erste Jahrestag der Regierung könnte der letzte werden. Kriegt Schwarz-Rot noch die Kurve?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Kabinett haben im ersten Jahr einige Gesetze auf den Weg gebracht. (Archivfoto) (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Ein Jahr Schwarz-Rot - Was ist geschafft?

Von Beginn an wollten Union und SPD liefern. Warum hatte es Schwarz-Rot von Anfang an schwer? Was hat das Bündnis in seinem ersten Jahr geschafft - und warum bleibt es spannend?

Kanzler Merz fordert von der SPD mehr Kompromissbereitschaft. (Foto: NDR/Thomas Ernst/dpa)

Schwarz-Rot zum Jahrestag unter Druck - Merz mahnt SPD

CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien?

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