(Bundesregierung) | FLZ Fränkische Landeszeitung Westmittelfranken

Tausende Arbeitskräfte aus Südosteuropa sollen das Sommer-Chaos an den deutschen Flughäfen lindern. Doch noch sind nicht alle Details um Sicherheit und soziale Standards geregelt.

Auf die Corona-Sommerwelle könnte die Herbstwelle folgen. Ein Mitglied des Expertenrats der Regierung fordert deshalb eine zügige Vorbereitung. Das Abwarten eines Sachverständigen-Gutachtens zu den bisherigen Maßnahmen hält er dabei für nicht allzu sinnvoll.

Tausende Deutsche planen gerade ihre Urlaubsreisen um: Andere Flüge? Das Auto? Der Zug? Das liegt vor allem am fehlenden Personal im Luftverkehr und daraus folgenden Flugstreichungen. Nun gibt es einen Lösungsversuch.

Die Debatte um den Umgang mit der Gaskrise in Deutschland ist voll in Gang. Wie können drastische Knappheiten noch verhindert werden? Und wer muss beim Gasverbrauch als erstes zurückstecken?

Nach einem baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine sieht es nicht aus. Trotzdem denkt Kanzler Scholz auch schon an die Zeit danach. Er fordert ein Wiederaufbauprogramm.

Lange hat die Ukraine auf schwere Waffen aus Deutschland gewartet, jetzt sind sie da: Mit der Panzerhaubitze 2000 hoffen die Streitkräfte, der russischen Artillerie besser standhalten zu können.

Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn sind die ersten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland nach ukrainischen Angaben in der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bedankte sich am Dienstag auf Twitter bei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Lieferung der Panzerhaubitzen 2000. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die modernen Geschütze in der Ukraine eingetroffen sind.

Bisher hat die Bundesregierung nur in Ausnahmefällen über Waffenlieferungen an die Ukraine informiert. Jetzt will man es handhaben wie enge Verbündete - eine Webseite gibt konkret Auskunft.

Viele Millionen Euro hat die neue Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Dezember für das Engagement von Beratern und Experten von außen ausgegeben. Das Vorgehen ist generell umstritten.

Soll der Verkauf von E-Autos noch staatlich subventioniert werden? Nein, sagt Finanzminister Lindner - und sorgt damit für Kontroverse in der Ampel.

„In den vergangenen Jahren waren viele Asylverfahren weder "fair" noch "zügig"“, sagt die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung. Sie fordert eine Beschleunigung.

Autofahrer haben beim Blick auf die Tankrechnung nichts zu lachen. Sollten Gewinne von Mineralölkonzernen abgeschöpft werden, wenn die Firmen indirekt vom Ukraine-Krieg profitieren? Die FDP ist dagegen.

Erst die EU in Brüssel, dann die G7 in Bayern und die Nato in Madrid: Kanzler Scholz steht ab Donnerstag ein einwöchiger Gipfelmarathon bevor. Dafür hat er sich einiges vorgenommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt darauf, dass die Proteste um den G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern friedlich verlaufen. Die Sicherheitskräfte seien trotzdem auf alles vorbereitet, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Auch wenn ich an vielen G7- und G20-Gipfeln schon teilgenommen habe, die alle störungsfrei verlaufen sind, muss man natürlich vorbereitet sein. Das haben Polizei, Verfassungsschutz, die Dienste und auch die bayerischen Sicherheitsbehörden ganz sorgfältig gemacht.“ Alle hofften aber darauf, dass sich der friedliche Ablauf des letzten G7-Gipfels 2015 in Elmau wiederholt.

Steinmeier hat Fehler in seiner Russland-Politik eingeräumt, Merkel hat ihren Kurs verteidigt. Und Scholz? Er nimmt Merkel in Schutz, aber nicht so ganz. Sich selbst macht er keine direkten Vorwürfe.