(Bundesregierung) | FLZ.de

Die gestiegenen Flüchtlingszahlen sind eine Belastung für die Kommunen, die Unterbringung der Menschen ist eine Herausforderung. Auch die Bundesregierung steht deshalb unter Druck.

Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch „einige Baustellen“. Das Ministerium reagiert.

Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Mietern. Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Ampel Maßnahmen zum Mieterschutz. Grüne und SPD pochen nun auf die Umsetzung.

Nach der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als Spitzenkandidatin in Hessen anzutreten, erhöht die CSU den Druck auf die SPD-Politikerin vor allem in der Migrationspolitik. „Ich habe kein Problem damit, dass man sagt, man will Bundesinnenministerin bleiben - aber dann muss man den Job auch erfüllen“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Freitag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. „Die Jobbeschreibung heißt, sich zu kümmern und nicht sich wegzuducken.“

Für seine Kampfpanzer-Entscheidung hat sich Kanzler Scholz viel Zeit genommen. Nun geht es Schlag auf Schlag. Die Ukraine soll auch die älteren Leopard 1 erhalten, die vor 20 Jahren ausgemustert wurden.

„Ich bin allergisch gegen Deutschland.“ Von diesem Satz will Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni heute nichts mehr wissen. Bei ihrem Antrittsbesuch in Deutschland schlagen beide Seiten versöhnliche Töne an.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht als Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bereit. Innenministerin will sie bleiben, wie die Vorsitzende der hessischen SPD in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview dem „Spiegel“ sagte.

Die EU überlegt, Wirtschaftshilfe an die Bereitschaft von Ländern zu koppeln, Migranten zurückzunehmen. Das könne wie ein koloniales Auftreten wirken, sagt der deutsche Sonderbevollmächtigte.

In der Pandemie haben bundesweit Kitas und Schulen dicht gemacht. Dafür hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Erklärung: Die Wissenschaft habe damals dazu geraten. Die These im Faktencheck.

Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. Das ruft Kritiker auf den Plan.

Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit dem Kanzler Bundesinnenministerin bleiben.

Stillstehende Straßenbahnen, geschlossene Kitas, nicht abgeholter Müll: Dieses Bild zeichnet dbb-Chef Silberbach, sollten die Arbeitgeber im aktuellen Tarifstreit nicht bald ein Angebot machen.

Der Ausbau von Deutschlands Verkehrsadern ist ein zentraler Streitpunkte der Ampel. Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert mehr Tempo beim Autobahnausbau - und stößt auf Widerstand bei den Grünen.

In vielen europäischen Ländern können Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil ihrer Behördenkontakte online abwickeln. Deutschland hat da noch viel Nachholbedarf.

Bei der Dämpfung der Energie-Kosten bedient sich der Bund verschiedener Instrumente. Bei der Dezember-Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden zieht die Regierung nun eine Zwischenbilanz.