Bayern und Schleswig-Holstein verlangen Soforthilfen für Kliniken noch vor der geplanten Krankenhausreform. Dafür machten sich die Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Kerstin von der Decken (CDU) am Dienstag stark. „Der Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums gleicht einem Lückentext“, erklärte Holetschek anlässlich eines Treffens mit von der Decken in München. Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) müsse die Lücken rasch füllen, besonders bei der kurzfristigen Finanzierung der Krankenhäuser.

Heute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.

Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch bei Details, nun aber ist sich die Regierung einig. Die Reform - ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel - kann damit im Kabinett beraten werden.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes will vor allem die FDP. SPD und Grüne fordern nun Nachbessererungen am Entwurf. Es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.

Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ gibt es schon seit 2022. Am Montag soll bei einem Wohnungsbaugipfel Bilanz gezogen werden. Vorher werden eine Menge Unmut und Forderungen laut.

Fast zwei Jahre ist die Bundestagswahl her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert, obwohl sie einiges auf die Beine gestellt hat. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.

Mehrfach ist Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt durch Pannen bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr ausgebremst worden. Beim Rückflug von der UN-Woche setzt sie gleich auf einen Linienflug.

Die Ampel bringt ihr wichtigstes bildungspolitisches Vorhaben voran: Bund und Länder haben Hürden für das sogenannte Startchancen-Programm aus dem Weg geräumt und einigen sich auf erste Eckpunkte.

Die Preise für Gas und Strom sind zwar gesunken. Dennoch werden Forderungen laut, die Preisbremsen zumindest bis zum Frühjahr zu verlängern. Auch in der Ampel-Koalition gibt es dazu Bewegung.

Der Bundeskanzler spricht erstmals vor dem mächtigen UN-Gremium in New York und richtet klare Worte an das russische Staatsoberhaupt.

Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems. Jetzt blockiert im Gegenzug das Europaparlament.

19 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine is kein Frieden in Sicht. Die Bemühungen darum werden aber verstärkt. Kanzler Scholz unterstützt das in seiner Rede vor den Vereinten Nationen.