Bundesregierung
 
Bei der Einkommensteuer soll sich einiges ändern. (Illustration) (Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa)

Entwurf: Steuerreform ohne Progressionsausgleich geplant

Finanzminister Klingbeil legt einen Gesetzentwurf für die vereinbarte Steuerreform vor. Ab 2028 sollen die Bürger um 10 Milliarden entlastet werden. Doch manche vermissen etwas.
vor 4 Stunden
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Bundesratspräsident Bovenschulte wünscht sich geordnete Gesetzgebungsverfahren (Archivbild) (Foto: Soeren Stache/dpa)

Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung

Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste.
gestern
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Die Grünen erwarten, dass der Ausbau von Erneuerbaren und Speichern die Energiepreise drückt. (Archivbild) (Foto: Sina Schuldt/dpa)

Grüne: Reiches Politik verhindert günstige Strompreise

Die Wirtschaftsministerin peilt sinkende Kosten für Verbraucher ab Mitte der 2030er Jahre an. Nicht mit Gas, kontert Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden.
gestern
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Wie entwickeln sich die Strompreise? (Symbolbild) (Foto: Sina Schuldt/dpa)

Reiche geht mittelfristig von sinkenden Strompreisen aus

Vor allem die Industrie klagt über im internationalen Vergleich hohe Strompreise. Ministerin Reiche hat Reformen eingeleitet. Wann wirken sie?
vor 3 Tagen
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Falls die Wehrpflicht reaktiviert werden sollte, gäbe es auch wieder die Option Zivildienst. (Archivbild) (Foto: Uwe Lein/dpa)

Rückkehr zum Zivildienst? Warum Sozialverbände nicht jubeln

Für den Fall einer neuen Wehrpflicht tastet das Familienministerium bei sozialen Einrichtungen vor. Gäbe es Plätze für Verweigerer? Das schon, sagen Verbände. Und sehen doch viele Fragezeichen.
vor 4 Tagen
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Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung der „Rente mit 63“. (Archivbild) (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Frei sieht im Rentenstreit keinen Verhandlungsspielraum

Soll die abschlagsfreie Frühverrentung tatsächlich abgeschafft werden? Der Widerstand wächst. Doch die Koalitionsspitzen möchten das Rentenpaket nicht wieder aufschnüren. Und Wissenschaftler warnen.
vor 4 Tagen
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Die Bezugszeit von Renten steigt. (Symbolbild) (Foto: Jan Woitas/dpa)

Was würde das Aus für die „Rente mit 63“ bedeuten?

Die Zahl der Menschen, die die sogenannte Rente mit 63 in Anspruch nehmen, hat alle Erwartungen übertroffen. Wie wirkt es sich aus, wenn diese Möglichkeit abgeschafft wird? Und wie, wenn sie bleibt?
vor 5 Tagen
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Auch Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist gegen eine komplette Umsetzung der Rentenreform. (Archivfoto) (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Widerspruch gegen Abschaffung der „Rente mit 63“ wächst

Immer mehr Länderchefs wollen die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren retten. Andere führende Köpfe der Koalition stellen sich hinter die angekündigte Komplettumsetzung der Rentenreform.
vor 5 Tagen
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Wie lange bleiben Bärbel Bas und Lars Klingbeil - hier nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz - an der SPD-Spitze? (Archivfoto) (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Wackeln Bärbel Bas und Lars Klingbeil?

Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
02.08.2026
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ING-Deutschland-Chef Lars Stoy sieht die Frühstartrente als Chance, dass die Aktienkultur in Deutschland einen Schub bekommt: „Das Beste, was dem Land in Sachen Altersvorsorge passieren könnte, ist, dass sich eine Bewegung in Gang setzt.“ (Foto vom 28.07.2026) (Foto: Andreas Arnold/dpa)

ING-Deutschland-Chef: Frühstartrente als Chance nutzen

Der Kapitalmarkt soll bei der privaten Altersvorsorge in Deutschland künftig mehr Gewicht bekommen. Der Banker Lars Stoy hofft, dass so mehr Sparer zu Anlegern werden. Doch dazu brauche es mehr.
01.08.2026
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Der Kanzler tauscht nun auch eine Abteilungsleiterin im Kanzleramt aus. (Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Merz nimmt weiteren Personalwechsel im Kanzleramt vor

Nach der politischen Ebene ist der personelle Unterbau an der Reihe: Der Kanzler baut die Regierungszentrale weiter um.
31.07.2026
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Vor allem wer besonders schwere Arbeit in seinem Beruf ausüben muss, ist oft froh über die Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren. (Archivbild) (Foto: Malin Wunderlich/dpa)

Gefährden die Ost-Rebellen Merz' Rentenreform?

Ostdeutsche Länder begehren immer lauter gegen die Rentenpläne von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas auf. Wodurch wird der Protest genährt? Warum flammt er jetzt auf? Was könnte passieren?
31.07.2026
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Die drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU rebellieren gegen einen wichtigen Baustein der geplanten Rentenreform. (Foto: Hendrik Schmidt/dpa)

Neuer Ärger für Merz: Teil der Rentenreform infrage gestellt

Kaum sind die Wogen im Streit um die Kabinettsumbildung halbwegs geglättet, droht dem Kanzler neues Ungemach. Es geht um einen Baustein der Rentenreform. Drei Ost-Regierungschefs rebellieren.
30.07.2026
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Die Parteichefs und der von ihnen vorgeschlagene neue Fraktionschef. (Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Frei ist neuer Fraktionschef - Merz hofft auf „neue Dynamik“

Fraktionschef Frei startet mit einem satten Ergebnis von 91,9 Prozent ins Amt. Der Vertraute des Kanzlers muss sich nun umorientieren. Und Merz hofft, dass sich der Unmut in der Union legt.
29.07.2026
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Frei wurde schon einmal für den Fraktionsvorsitz gehandelt, wurde dann aber Kanzleramtschef. (Archivbild) (Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Thorsten Frei: Auf holprigen Umwegen an die Fraktionsspitze

Er ist jetzt da angekommen, wo ihn viele schon im vergangenen Jahr gerne gesehen hätten. Einer der engsten Vertrauten des Kanzlers bekommt einen neuen Job.
29.07.2026
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Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion

Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-jährigen CDU-Politiker in einer Sondersitzung zum Nachfolger des vor eineinhalb Wochen zurückgetretenen Jens Spahn, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
29.07.2026
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