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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert den Iran-Krieg in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts nach dem Zweiten Weltkrieg scharf. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als verhängnisvollen Fehler

Vor 75 Jahren wurde das Auswärtige Amt nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründet. Bei der Jubiläumsfeier findet das Staatsoberhaupt klare Worte zum Umgang der Bundesregierung mit der Regierung Trump.

Zwei Verbände kritisieren einen geplanten Auftritt des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer beim Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald. (Archivbild) (Foto: Martin Schutt/dpa)

Zwei Buchenwald-Verbände gegen Weimer-Auftritt bei Gedenken

Im ehemaligen KZ Buchenwald wird am 12. April an die Befreiung vor 81 Jahren erinnert. Es gibt Kritik an einem geplanten Grußwort von Kulturstaatsminister Weimer - aber auch prominente Unterstützer.

Diese beiden bleiben zunächst zusammen an der Spitze der Regierung. (Foto: Christoph Soeder/dpa)

Bringt die SPD-Krise die Bundesregierung ins Wanken?

Die SPD liegt nach dem Beben von Rheinland-Pfalz am Boden. Doch die Vorsitzenden wollen weitermachen. Sind Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil noch zu Reformen fähig?

Der Kanzler weicht bei seinem Nein zum Iran-Krieg auch im Bundestag kein Stück zurück. (Foto: Christoph Soeder/dpa)

Merz zum Iran-Krieg: „Wir hätten abgeraten“

Allen Aufforderungen des US-Präsidenten an die Europäer zum Trotz bleibt Kanzler Merz in Sachen Iran-Krieg hart. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel setzt er auf mehr europäisches Selbstbewusstsein.

Ob Flüge durch die Steuersenkung billiger werden, ist offen. (Symbolbild) (Foto: Lando Hass/dpa)

Regierung will Ticketsteuer für Flüge deutlich senken

Die Bundesregierung löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Ob die Bürger beim Flügen künftig weniger tief in die Tasche greifen müssen, ist aber offen.

Die Bundesregierung plant, die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland massiv auszubauen. (Symbolbild) (Foto: Frank Hammerschmidt/dpa)

Hohe Strompreise sollen massiven KI-Ausbau nicht ausbremsen

Trotz hoher Energiekosten will die Bundesregierung Rechenzentren und KI-Anwendungen massiv ausbauen. Welche Maßnahmen dafür jetzt beschlossen wurden.

Klare Worte, keinen diplomatischen Floskeln: Kanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich bei einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen zu den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Nato-Unterstützung zur Sicherung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Merz vs. Trump: Warum der Kanzler seinen Ton verändert

Der Kanzler äußert sich öffentlich so kritisch wie selten zum Kurs von US-Präsident Trump im Iran-Krieg. Ist das durchzuhalten?

Eine Bahnbaustelle in Karstädt in Brandenburg. (Archivbild) (Foto: Jens Büttner/dpa)

Schuldentopf Infrastruktur: Verheerende Forscher-Bilanz

Die Bagger sollen rollen und Deutschland modern werden. Das will die Regierung mit dem 500-Milliarden-Schuldenpaket erreichen. Doch nach Berechnungen von Forschern kann davon bisher keine Rede sein.

Sinan Selen ist seit Oktober Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen Vizepräsident er zuvor mehr als sechs Jahre lang war. (Archivbild) (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Welche Vorschläge gibt es für die Verfassungsschutzreform?

Nicht nur BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bekommen, sondern auch der Verfassungsschutz. Doch welche konkreten Änderungen sind geplant und wie wird die Kontrolle der Dienste gestärkt?

„Abzocke“ an der Tankstelle? Die Regierung will Maßnahmen ergreifen. (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

Regierung bringt Spritpreis-Paket auf Weg - was geplant ist

Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs gestiegen - zu stark? Politiker warfen Mineralölkonzernen „Abzocke“ vor. Die Bundesregierung will gegensteuern.

Der Rückgang klimaschädlicher Emissionen hat sich laut Umweltbundesamt verlangsamt. (Foto: Hendrik Schmidt/dpa)

Wie es um den Klimaschutz in Deutschland steht

Wirtschaftskrise, internationale Krisen - der Klimaschutz scheint von der Priorität her nach hinten zu rutschen. Die Klimabilanz zeigt: Deutschland hat noch viel zu tun. Ende März wird es spannend.

Soll für Asylberatungen von Verbänden die Förderung gestrichen werden? Das Ministerium verweist darauf, dass die Haushaltsberatungen dazu noch ausstehen. (Foto: Christian Charisius/dpa POOL/dpa)

Verbände: Ministerium will Geld für Asylberatung streichen

Der Bund fördert unabhängige Beratungen zum Asylverfahren – die Ampel-Koalition wollte die Verfahren damit beschleunigen. Nun steht die staatliche Finanzierung der Angebote infrage.

Das BKA feierte in Wiesbaden sein 75-jähriges Bestehen. (Foto: Soeren Stache/dpa)

Merz kritisiert bei BKA-Festakt frühere Migrationspolitik

Das Bundeskriminalamt feiert 75-jähriges Bestehen. Der Kanzler bezeichnet es als einen tragenden Pfeiler der Sicherheit der Republik. Friedrich Merz äußert sich auch zu neuen Befugnissen fürs BKA.

Die Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke Daten mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz auswerten dürfen. (Symbolbild) (Foto: Christian Charisius/dpa)

Was Ermittler künftig im Netz dürfen sollen

Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht – und wo Grenzen gezogen werden sollen.

Vizekanzler Lars Klingbeil gehörte zu den wichtigsten Teilnehmern des Treffens im Kanzleramt. (Foto: Fabian Sommer/dpa)

Koalitionsausschuss ohne konkrete Beschlüsse

Keine Pressekonferenz, kein Ergebnispapier: Nach dem Spitzentreffen von Union und SPD gibt es diesmal wie erwartet nichts zu verkünden.

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