FLZ.de

Minister Rainer: Verpflichtende Videoüberwachung für bestimmte Betriebe (Foto: Elisa Schu/dpa)

Minister Rainer für Videoüberwachung in Schlachthöfen

Was bringt verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen? Agrarminister Rainer erklärt, warum er einen Gesetzentwurf plant und wie kleinere Betriebe behandelt werden sollen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) feiert mit Gattin, Kindern und Enkelkindern ganz traditionell Weihnachten. (Archivbild) (Foto: Jan Woitas/dpa)

Traditionelles Fest bei Merz – wichteln gegen Päckchenflut

Es ist das erste Weihnachtsfest als Kanzler. Nach den Krisentreffen der vergangenen Wochen zum Krieg in der Ukraine hofft der CDU-Chef auf entspannende Feiertage. Wie feiert der Bundeskanzler?

Wohin geht es für die Koalitionäre im neuen Jahr? (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr

Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern. Fallen die großen Reformprojekte dem Dauerwahlkampf zum Opfer?

Die Speicherung von IP-Adressen soll bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen. (Symbolbild) (Foto: Nicolas Armer/dpa)

Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das stößt auf unterschiedliche Reaktionen.

Die Speicherung von IP-Adressen soll bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen. (Symbolbild) (Foto: Nicolas Armer/dpa)

Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das soll Ermittlern helfen.

Seit dem Amtsantritt von Alexander Dobrindt als Bundesinnenminister im Mai werden auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückgewiesen. (Archivfoto) (Foto: Patrick Pleul/dpa)

Grenzkontrollen: Mehr als 1.500 Abgewiesene beantragten Asyl

Nicht alle Ausländer, die an der Grenze zurückgewiesen werden, lassen sich entmutigen. Einige versuchen es noch einmal und ersuchen dann um Asyl.

Für Indexmieten, Kurzzeitmietverträge und die Vermietung möblierter Wohnungen plant die Bundesjustizministerin strengere Regeln. (Symbolbild) (Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa)

Mehrheit sieht Immobilienbesitzer beim Mietrecht im Vorteil

Mehr als die Hälfte der Deutschen findet: Vermieter haben beim Mietrecht die besseren Karten. Die Bundesjustizministerin bereitet weitere Reformen vor. Der Eigentümer-Verband ist entsetzt.

Im Bundestag warb Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag um Zustimmung zum neuen Bundespolizeigesetz. (Archivfoto) (Foto: Fabian Sommer/dpa)

Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren. Wie die Deutschen die Regierungspläne dazu in Theorie und Praxis einschätzen.

Binnengrenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Bundesinnenminister Alexander Dobringt (CSU) will daran nach eigener Aussage aber vorerst festhalten. (Archivfoto) (Foto: Harald Tittel/dpa)

„Migrationswende“: Mehrheit teilt Ziel der Bundesregierung

Mehr als die Hälfte der Befragten befürwortet das Ziel, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren. Wie die Deutschen die Pläne der Bundesregierung in Theorie und Praxis einschätzen.

Die KfW spielt beim Deutschlandfonds eine zentrale Rolle. (Archivbild) (Foto: Hannes P. Albert/dpa)

„Deutschlandfonds“ soll private Investitionen mobilisieren

Bei Investitionen steht die Privatwirtschaft in Deutschland ziemlich auf der Bremse. Die Bundesregierung will das ändern, vor allem mit Garantien, Bürgschaften und günstigen Krediten.

Merz richtet vor dem EU-Gipfel einen eindringlichen Appell an die Partner. (Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Merz: „Wir sind kein Spielball von Großmächten“

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. Vor dem Treffen ruft er die EU zur Entschlossenheit auf.

Kanzler Merz und Ministerin Bas wirken im Kabinett zufrieden. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose

Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte. Das Kabinett stimmt für die neue Grundsicherung. Dahinter stecken ein langer Streit und neue Härten.

Alexander Dobrindt (l-r, CSU), Bundesinnenminister, Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil. (zu dpa: «Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg») (Foto: Kay Nietfeld)

Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg

Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen. Die zahlreichen Beschlüsse betreffen unter anderem Bürgergeld-Empfänger und Rentner – aber auch den Wolf.

Die Hürden für Abschüsse von Wölfen sollen kleiner werden. (Foto: Alexander Heinl/dpa)

Wolfs-Abschüsse sollen leichter werden

Weniger Schutz, mehr Jagd: Wölfen in Deutschland soll es künftig häufiger an den Kragen gehen. Umweltschützer meinen allerdings: Das bedeutet nicht automatisch weniger Risse.

Bundesarbeitsminister Bärbel Bas (SPD) hat längst einen Gesetzentwurf vorgelegt. (Archivfoto) (Foto: Carsten Koall/dpa)

Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes

Die geplante Reform der Grundsicherung soll auch den kompletten Wegfall der Leistung ermöglichen, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist. Bis zuletzt wurde über Formulierungen gerungen.

north