Keine Entscheidung über Rüge oder Geldbuße in Bad Winsheim | FLZ.de

Noch wurden keine Konsequenzen gezogen, für die Stadträte, die als Aufsichtsräte der Kur-, Kongress- und Touristik-GmbH (KKT) nicht der Weisung des Stadtrats gefolgt waren und der Erhöhung der Parkgebühren am Parkplatz des KKC zugestimmt haben. Eine hitzige Debatte gab es in der Stadtratssitzung trotzdem.

„Tagesordnungspunkt 10“ des nicht-öffentlichen Teils befasste sich damit, ob der Stadtrat den Räten für die Missachtung des Beschlusses eine Rüge oder ein Ordnungsgeld auferlegt. Gerhard Koslowski stellte den Antrag, das Thema öffentlich zu machen und den Bürgern „ehrliche Antworten“ zu liefern.

Der WiR-Fraktionsvorsitzende warf Bernhard Kisch, Georg Gerhäuser (beide CSU) und Annette Wild (FWG), „Schmutzeleien“ und einen „eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz“ vor. Das Trio hatte sich im Nachgang der Berichterstattung zur Abstimmung über die Parkgebühren an unsere Redaktion gewandt und Bürgermeister Jürgen Heckel (WiR) der „Lüge“ bezichtigt. Dieser wiederum hatte im Gegenzug erklärt, dass es sich um „Missverständnisse“ handele.

Horst Allraun (CSU) warf in der jüngsten Sitzung sofort energisch ein, dass eine öffentliche Abstimmung nicht möglich sei. Die betroffenen Räte müssten abrücken, würden quasi an den Pranger gestellt. Heckel verwies ebenfalls auf den Datenschutz, da es sich um eine Personalangelegenheit handle. Man könne es öffentlich diskutieren, „aber ohne Namensnennung“, so sein Vorschlag.

Daraufhin verließ Geschäftsleitender Beamter Jürgen Boier den Sitzungssaal und rief Matthias Hirsch, den Leiter der Rechtsaufsicht im Landratsamt, an, um sich abzusichern, wie Heckel später erklärte. Das Ergebnis teilte er am Ende der Sitzung mit. Hirsch bestätigte Allrauns Bedenken und die Aussage von Heckel. Die „persönliche Sphäre“ der entsprechenden Stadtratsmitglieder sei betroffen. Hirsch hatte empfohlen, den Punkt nicht-öffentlich zu behandeln, erklärte er auf Nachfrage unserer Redaktion.

„Wenn es der Wunsch des Stadtrats ist, können wir das aber machen“, erklärte Boier. Dann müsse allerdings allen bewusst sein, dass die betroffenen Räte „Schadenersatzansprüche geltend machen“ können. Koslowski polterte sofort los. „Da passiert, was wir aus unserer dunklen Zeit kennen.“ Durch die entsetzten Zwischenrufe seiner Kollegen ließ er sich nicht in seinen Ausführungen stoppen. Er unterstellte dem Stadtrat die „Bevormundung“ des KKT-Aufsichtsrats. Dem Trio Kisch, Gerhäuser und Wild warf er vor, „den Boden jeglichen Anstands verloren“ zu haben. „Es ging nicht um die Sache. Hier wird seit einem Jahr ein Pfad verfolgt, Herrn Heckel nur noch zu schädigen“, sagte Koslowski.

„Das ist halt so, dass man Demokratie aufheben will in Bad Windsheim“, fügte Heckel an. Man wollte Aufsichtsräten die Meinung zur Abstimmung „aufzwängen“. Den Vergleich Koslowskis zur Zeit des Nationalsozialismus wies er allerdings strikt zurück.

„Ich entschuldige mich, wenn ich es falsch gesagt habe“, fügte Heckel an und wies auf die fehlende Zusammenarbeit im Stadtrat hin. „Meine lieben Leute, meine lieben Stadträte, ich bin noch 1,5 Jahre da“, solange und „hoffentlich noch länger“ müssten sie mit ihm auskommen.

Annette Wild stellte richtig, dass keine Namen in die Öffentlichkeit getragen wurden: „Les’ dir halt den Artikel g’scheit durch“, sagte sie zu Koslowski, und auch sie gab zu verstehen, dass sie seinen Vergleich bezüglich der Entscheidungsfreiheit „unfassbar“ fand.

Gerhäuser unterstellte Koslowski, „das System nicht verstanden“ zu haben. Es gebe zwei Gesellschaften, mit zwei Aufsichtsräten. Der Stadtrat müsse Interessen beider Gesellschaften vertreten. „Aufsichtsräte, die nicht im Stadtrat sitzen, haben diesen Überblick nicht.“ Seitens der Franken-Therme, deren Gäste die Gebührenerhöhung – von einem auf zwei Euro – betreffe, seien Bedenken geäußert worden, dass die Erhöhung „negative Auswirkungen“ nach sich ziehe. Dementsprechend habe der Aufsichtsrat der Therme auch gegen die Erhöhung gestimmt. Es sei schwierig, ohne Hintergründe überall durchzublicken, so Gerhäuser.

Ein Aufsichtsrat solle nach seinem „Gutdünken“ abstimmen, fand Matthias Oberth. „Letztlich geht es hier um ein Politikum.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte, das Thema öffentlich zu beenden. „Wir werden uns hier nicht einig, das ist so.“

Koslowskis Ausführungen ansprechend, äußerte sich Bernhard Kisch zu den Begriffen Recht und Demokratie. Eine GmbH brauche keinen Aufsichtsrat, sie könne sich aber jederzeit „einen geben“ und der Stadtrat könne jederzeit abstimmen, was er seinen Aufsichtsräten anweise. Das sei eine demokratische Entscheidung. Das Recht ergebe sich aus der Gemeindeordnung, die den so genannten Selbstentscheidungsbeschluss, den CSU und FWG beantragt hatten, als Möglichkeit vorgebe.

Kalkül warf Dr. Stefan Eckardt (FWG) Heckel vor, der die Entscheidung vertuschen habe wollen. Aus seiner Sicht sei dies kein „Missverständnis“.

Im nicht-öffentlichen Teil wurde am Donnerstag schließlich „weder eine Rüge noch ein Ordnungsgeld“ beschlossen, so Heckel am Freitag auf Nachfrage. „Es wurde überhaupt nicht mehr darüber gesprochen.“ Wie „so viele andere Tagesordnungspunkte“ auch, wurde das Thema vertagt, da es schon spät gewesen sei und „wir zu jedem Punkt eine Stunde diskutieren und Fragen stellen müssen“, kritisierte Heckel. Er werde prüfen, ob die Abstimmung in der Sondersitzung des Stadtrats am Freitag, 13. Dezember, im nicht-öffentlichen Teil noch stattfinden könne.