Die Zukunft des Rothenburger Baugebiets Himmelweiher ist wieder unklar | FLZ.de
Die Zukunft des Rothenburger Baugebiets Himmelweiher ist wieder unklar
Was wird aus den 220 sozial geförderten Wohnungen am Himmelweiher? Das Vorhaben kann nicht wie geplant realisiert werden; die Fördertöpfe sind leer. Im Stadtrat sollte eigentlich ein Grundsatzbeschluss zur weiteren Vorgehensweise her. Stattdessen gab es die Entscheidung, nichts zu entscheiden. Der Rechtsdirektor soll jetzt verhandeln.
Eine knappe Stunde wurde gerungen, gezweifelt, gesprochen. Es ging wieder einmal um das geplante Baugebiet „Am Himmelweiher”.
Das Problem dieses Mal? Die Verwaltung formuliert es in ihrer Sitzungsvorlage so: „Herr Dr. Ruttmann von der Schultheiß Gruppe hat darüber informiert, dass es in absehbarer Zeit keine Fördermittel aus dem EOF-Förderprogramm für den Bau von sozialgefördertem Wohnraum geben wird, da das Programm auf mehrere Jahre überzeichnet ist. Der ursprünglich gemeinsam mit der Stadt Rothenburg entwickelte Plan, einen großen Teil des neuen Baugebietes Am Himmelweiher mit einer auf dieses Programm zugeschnittenen Bebauung inklusive einem achtgruppigen Kindergarten zu realisieren, kann in der geplanten Form nicht realisiert werden.”
Warten oder lieber eine Alternative?
Das heißt: Die Fördertöpfe sind leer, die geplanten 220 sozial geförderten Wohnungen können also erst einmal nicht gebaut werden. Jetzt stellen sich zwei Fragen: Warten, bis vielleicht wieder Geld fließt? Oder nach Alternativen suchen? Für die Verwaltung war klar: Es soll letzteres werden.
Formuliert wurde das so: „Allerdings möchten sowohl die Firma Projekt Am Himmelweiher ROT GmbH als auch die Stadtverwaltung möglichst zeitnah günstigen Wohnraum für Bürger mit Wohnberechtigungsschein realisieren.” Dies sei möglich, wenn das besagte nördliche Gebiet im Bebauungsplan Himmelweiher „wie geplant erschlossen und bebaut wird und die Firma Projekt Am Himmelweiher ROT GmbH versucht, parallel andere Investoren neben oder auch anstelle der BayernHeim zu finden”.
Dazu standen in der Vorlage einige Passagen, von denen mehrere Mitglieder des Stadtrats alles andere als begeistert waren, was sich in der Diskussion ausführlich zeigte.
Sie lauten: „Zwingend für die Wohnbauförderung ist jedoch der Erstbezug durch Bürger mit Berechtigungsschein. Sollten nicht alle Wohnungen in dieser Art vermietbar sein, so wäre die Konsequenz, dass ein Teil der Wohnungen auch auf dem freien Markt angeboten werden müsste. Dies wäre dann von der Stadt zu akzeptieren.”
Weiter heißt es: „Die Stadt Rothenburg müsste das Vorhaben auch bei Wegfall der Vertragsbindung mit der BayernHeim dennoch ohne die Auflage zum Bau von Tiefgaragen, mit einem reduzierten Stellplatzschlüssel und zu einem reduzierten Grundstückskaufpreis an die Projekt Am Himmelweiher ROT GmbH verkaufen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Käufer dazu, alles dafür zu tun, dass möglichst viele Wohnungen einen Erstbezug durch Bürger mit Wohnberechtigungsschein erfahren.”
Eigentlich alle Fraktionen – bis auf die FRV – äußerten sich negativ und stellten gleich zu Beginn der Diskussion mehr oder weniger klar, dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen zu wollen. Dieser hatte vorgesehen, dem beschriebenen Vorgehen zuzustimmen und entsprechend die Verträge ändern sowie die erforderlichen Änderungen beim Bebauungsplan-Verfahren vornehmen zu lassen.
Haftungsfragen übertragen?
Die Diskussion startete CSU-Fraktionschef Dr. Wolfgang Scheurer und meldete Zweifel an. Er sprach unter anderem von „zahlreichen Unwägbarkeiten”. Ihn störte zum Beispiel, dass möglicherweise Dinge entschieden würden, die dann „Haftungsfragen auf den neuen Stadtrat übertragen”. Die nächste Kommunalwahl ist für Sonntag, 8. März 2026, terminiert.
Oberbürgermeister Dr. Markus Naser antwortete: „Gewisse Unwägbarkeiten gibt es immer, das ist klar.” Dass es in den kommenden zwei Jahren keine Förderung geben wird, das „wissen wir auch”, meinte er.
So ging die Diskussion hin und her, zahlreiche Stadträtinnen und Stadträte meldeten sich mit Zweifeln. Zum Beispiel Dr. Dr. Günther Strobl, Vorsitzender der SPD-Fraktion, war überzeugt, dass der Grundsatzbeschluss in dieser Sitzung nicht fallen sollte. „Es gibt eine ganze Reihe an juristischen Problemen, die sich daraus ergeben würden”, sagte er. „Und wir würden auch dem nächsten Stadtrat ziemlich viel ans Bein binden.”
Positive Rückmeldung kam von der FRV-Fraktionsvorsitzenden Jutta Striffler. Sie lobte Rechtsdirektor Michael Sommerkorn und Stadtbaudirektor Michael Knappe und zeigte sich zuversichtlich, dass die beiden „ihres Geistes mächtig” seien, dass sie „einen ordentlichen Vertrag mit den Interessenten auf die Beine stellen können”. Denn: „Jetzt haben wir noch einmal eine Chance. Und immer diese Vertagerei. Was bringt uns das? Wir haben schon einmal einen Fehler gemacht mit dem Himmelweiher. Das will ich jetzt gar nicht ausführen. Wir hätten vielleicht schon 50 oder 60 Einfamilienhäuser.” Jetzt gelte es, in die Zukunft zu schauen. Sie will „fünf Schritte vorwärts” gehen, statt „20 rückwärts”.
„Sehr schwammig, sehr unklar” war für Susanne Landgraf, UR-Fraktionschefin, die Vorlage der Verwaltung zum Thema. Für sie und ihre Fraktion seien noch „sehr viele Fragen” offen. Eine davon: „Gibt es in Rothenburg so viele Bedürftige?” Sie kritisierte die Passage „Im Gegenzug verpflichtet sich der Käufer dazu, alles dafür zu tun, dass möglichst viele Wohnungen einen Erstbezug durch Bürger mit Wohnberechtigungsschein erfahren” und betonte: „Wir denken, wir fassen heute einen Grundsatzbeschluss mit einer Tragweite, die wir heute noch gar nicht überblicken können. Das ist für die Stadt vielleicht auch ein unkalkulierbares Risiko.”
„Alles zu unsicher”
Grünen-Fraktionschefin Beate Junkersfeld stimmte Landgraf inhaltlich zu und fasste die Grünen-Meinung so zusammen: „Uns ist das alles zu unsicher. Wir können uns nicht vorstellen, dass ein Investor so sozial ist, dass er nicht das Maximum, was geht, herausholt.”
Es folgten noch diverse Wortbeiträge, bevor Stefan Reihs (SPD) die Lage nochmals zusammenfasste und genau damit gefühlt auch ein Umdenken beim Oberbürgermeister anstieß, der bis dahin den Verwaltungsvorschlag verteidigt hatte. Naser hatte im Lauf der Diskussion unter anderem gesagt: „Es besteht weiterhin die Chance, dass, wenn im Jahr 2027 wieder Finanzmittel in der EOF-Förderung zur Verfügung stehen, dann auch Fördermittel nach Rothenburg fließen. Aber das entscheidet sich natürlich nicht, bevor die Fördermittel da sind.” Sondern erst in zwei Jahren. Naser: „Ich sage, so lange können wir nicht warten.”
Schon nach einer guten halben Stunde Diskussion hatte Rechtsdirektor Michael Sommerkorn den Vorschlag gemacht, auf den sich etwa eine halbe Stunde später dann alle einigten: Es gibt keinen offiziellen Grundsatzbeschluss. Die Beschlussvorlage wurde in eine Beratungsvorlage umgewandelt. Der Rechtsdirektor sucht das Gespräch mit dem Vertragspartner und bespricht die offenen Fragen.
Die Verwaltung soll jetzt eine Art Eckpunkte-Papier erarbeiten, das dann in einer der kommenden Sitzungen vorgelegt wird.
