Mehr Sicherheit auf den Straßen und ein verbesserter Lärmschutz sind das Ziel: Ohne Gegenstimme hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss beschlossen, die Ortstafel in der Schalkhäuser Landstraße nach Westen vor die Bushaltestelle „Am Kornfeld” zu verschieben. Damit setzen sich die Grünen mit ihrem entsprechenden Antrag durch.
Ortstafeln dürfen freilich nicht wahllos irgendwo aufgestellt oder verschoben werden. Dafür müssen bestimmte Vorgaben erfüllt werden. Geregelt ist dies in der Straßenverkehrsordnung. Die Schilder dürfen dort ohne Rücksicht auf Gemeindegrenzen und Straßenbaulast aufgestellt werden, wo auf einer Seite der Straße eine geschlossene Bebauung erkennbar ist, wie Georg Meinicke, Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung, in der Sitzung erläuterte.
Hinzu kommt, dass die Bebauung nach seinen Worten so an die Straße angebunden sein muss, dass typische Verkehrsgefahren sich auf den Straßenverkehr auswirken können. Als Beispiele nannte Meinicke spielende Kinder, Abbiegeverkehr und Lieferverkehr. Eine geschlossene Bebauung liegt aus Sicht der Verwaltung vor. Dies gilt auch für den Zusammenhang zwischen Schalkhäuser Landstraße und der Bebauung. Zwar haben die vorhandenen Wohn- und Industriegebiete dem Amtsleiter zufolge überwiegend keine direkten Zufahrten oder Zugänge. Allerdings werden die Gebiete über Ortsstraßen direkt erschlossen.
Deshalb kam die Stadtverwaltung zu dem Schluss, dass die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, das Ortsschild nach Westen vor die Bushaltestelle „Am Kornfeld” zu verschieben. Das sei zulässig, erklärte Georg Meinicke abschließend.
Den Antrag hatten die Grünen nicht ohne Grund gestellt. Es war eine direkte Reaktion auf die Veränderungen an der Obi-Kreuzung. Der Knotenpunkt ist seit Jahren Gegenstand von Diskussionen, weil es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern sowie Radlerinnen und Radlern gekommen ist.
Aus diesem Grund soll der Knoten umgebaut werden. Um die Radfahrenden vom Gehweg zu holen, werden Schutzstreifen auf der Fahrbahn aufgebracht. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen. In Rahmen einer vorgezogenen Maßnahme ist die Stadt aber schon im Sommer aktiv geworden.
Um eine unmittelbare Gefahrenstelle zu beseitigen, wurde einerseits die rote Fahrbahnmarkierung entfernt. Diese signalisierte, dass an der Kreuzung Zweiräder queren könnten. Andererseits wurden auf dem Gehweg Vorfahrt-gewähren-Schilder für Radlerinnen und Radler aufgestellt. Dieser Schritt hatte für Kritik gesorgt, unter anderem von Verkehrsverbänden. Der Tenor: Da wurde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.
In ihrem Antrag sahen die Grünen eine relativ kostengünstige Maßnahme, um die Regelungsmöglichkeiten für den sicheren Fuß- und Radverkehr zu erweitern, den Lärmschutz für die Siedlung „Am Kornfeld” zu verbessern und die Geschwindigkeit von 60 auf 50 Kilometern pro Stunde zu reduzieren. Zudem verwies die Fraktion auf den Stadtteil Meinhardswinden, in dem ein Ortsschild ebenso platziert wurde, wie man es jetzt beantragt habe. Diskussionen gab es im Ausschuss nicht. Das Fachgremium stimmte einhellig zu.