CDU stürzt im Nordosten ab – Linke in Berlin stärkste Kraft | FLZ.de

Pleite für die CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Im Nordosten sind die Christdemokraten auf ein historisch schlechtes Ergebnis abgestürzt und könnten erstmals aus einem Landtag fliegen. In der Hauptstadt wird die Linke deutlich stärkste Kraft vor der CDU, wie aus den Hochrechnungen von ARD und ZDF hervorgeht. Die Linke könnte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen und der CDU den Posten abnehmen. Der angeschlagene Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz machte deutlich, dass er beide Ämter behalten und den Reformkurs seiner Regierung fortsetzen will.

In Mecklenburg-Vorpommern landet die AfD laut Hochrechnungen auf Platz eins mit 37,9 Prozent (2021: 16,7) und ist damit zum dritten Mal nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft in einem Bundesland. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt auf 35,7 Prozent (39,6). Die Linke fällt auf 6,5 bis 6,7 Prozent (9,9). Die CDU rutscht ab auf 5 Prozent (13,3) – ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte in einem Land, im Bund und in Europa. Auch die Grünen müssen mit 5,4 bis 5,6 Prozent (6,3) um den Einzug ins Parlament bangen, ebenso das BSW mit 4,9 Prozent. Die FDP fliegt mit 1 Prozent (5,8) raus.

In Berlin sackt die CDU ab auf 19,1 bis 19,7 Prozent (2023: 28,2). Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD verliert ebenfalls und landet bei 11,8 bis 12,1 Prozent (18,4) – ihr schlechtestes Ergebnis in dem Stadtstaat seit 1990. Sehr stark zulegen kann dagegen die Linke und kommt auf 25,3 bis 25,6 Prozent (12,2). Die Grünen fallen leicht auf 14,5 bis 15,3 Prozent (18,4). Die AfD verbessert sich auf 15,1 bis 16,2 Prozent (9,1). Das BSW muss mit 5 bis 5,2 Prozent zittern.

Die Wahlbeteiligung liegt den Zahlen zufolge in Mecklenburg-Vorpommern bei 78 bis 79 Prozent (2021: 70,8), in Berlin bei 73 bis 75 Prozent (2023: 63). Im Nordosten waren etwa 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt, in der Hauptstadt rund 2,5 Millionen.

Die Bundesregierung aus Union und SPD dürfte angesichts der Zahlen unter Druck bleiben. Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, begleitet von einem haushohen AfD-Sieg, hatte Merz zuletzt in die Enge getrieben. Tagelang wurde auch in der Union spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann.

Merz will trotz der schlechten Ergebnisse seiner Partei im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung fortsetzen. „Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende kurz nach 18.00 Uhr in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“

CDU-Bundesvize Ines Claus sagte: „Wir erleben einen Wahlabend, wo wir sehen, dass die ganz Linken und die ganz Rechten gewonnen haben und dass die Mitte geschwächt ist.“

Der Koalitionspartner der Union im Bund, die SPD, muss nun in beiden Ländern Verluste einstecken. In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie mit Regierungschefin Schwesig trotz Aufholjagd hinter der AfD, in Berlin büßen die Sozialdemokraten stark ein.

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil forderte am Wahlabend überzeugende Anstrengungen für Reformen. „Es gibt harten Widerspruch auch zu Dingen, die wir als Bundesregierung tun. Wir haben es nicht geschafft, Reformen so rüberzubringen, dass die Menschen auch sehen, da finden Veränderungen statt“, sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler.

In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD zwar vorn, hat aber keine echte Machtoption. Die im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen. Dennoch sagten die AfD-Bundeschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel, ihre Partei habe einen klaren Regierungsauftrag. Zudem forderten sie Kanzler Merz zum Rücktritt auf.

SPD-Spitzenkandidatin Schwesig unterstrich ihren Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. „Die AfD wird keine Regierung stellen können“, sagte sie. „Die Mehrheit hat sich für demokratische Parteien entschieden. Deshalb stehe ich bereit, die Arbeit fortzusetzen.“

Die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Linke unter Schwesig hat allerdings ihre Mehrheit verloren. Wenn die Grünen im Landtag bleiben, wäre ein rot-rot-grünes Dreierbündnis eine Alternative.

In Berlin kommt das regierende Bündnis aus CDU und SPD auf keine Mehrheit mehr. Als wahrscheinliche Option gilt nun eine Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD – dafür sprach sich gleich auch die Grünen-Landesspitze aus.

Wenn die Linke mit ihrer Spitzenfrau Eralp eine Regierung bilden kann, würde die Hauptstadt erstmals seit der Wiedervereinigung sozialistisch regiert werden – so wie auch Paris und New York. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben“, sagte die 45-Jährige am Wahlabend.

Eralp stand bis zum Wahlkampf als Vize-Fraktionschefin eher in der zweiten Reihe. Die zweifache Mutter warb damit, „Miet-Abzocke“ zu stoppen. Die Juristin muss sich aber auch mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass es in ihrer Partei inzwischen viele offen antisemitische Palästina-Aktivisten gibt.

Linken-Bundesvorsitzender Luigi Pantisano sieht im Sieg seiner Partei in Berlin eine Botschaft an die Bundesregierung. „Es ist ein deutliches Zeichen für einen Politikwechsel in Berlin und auch ein deutliches Zeichen an Kanzler Merz, dass er heute Abend abgewählt worden ist“, sagte er.

Die SPD hatte ihre frühere Regierungschefin Franziska Giffey ins Abseits gestellt und war mit dem zunächst wenig bekannten Steffen Krach ins Rennen gegangen. Er sprach von einem „katastrophalen Ergebnis“ für die SPD. „Wir waren über Jahrzehnte die Berlin-Partei.“ Das könne man heute nicht mehr sagen. Die AfD bleibt bei der Regierungsbildung außen vor, weil die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei ablehnen.

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