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Bayern
Deutschland
Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf
Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.
Bayern
Deutschland
Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf
Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.
Bayern
Landtag lehnt AfD-Antrag für generelles Minarett-Verbot ab
In Bayern sind Minarette an Moscheen noch immer eine Seltenheit. Dennoch fordert die AfD unter Berufung auf kulturelle Verlustängste schon lange ein generelles Bauverbot. Mal wieder ohne Erfolg.
Bayern
Aigner will Kiffen auf komplettem Landtagsgelände verbieten
Mit der öffentlichen Ankündigung, im Landtag einen Joint zu rauchen, sorgte ein Abgeordneter zuletzt für Wirbel - und mit der Vollzugsmeldung. Das will die Landtagspräsidentin nicht hinnehmen.
Bayern
Halemba verzichtet auf Auftritte und gibt Fraktionsämter ab
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt, nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Er selbst zieht im Landtag nun Konsequenzen - vorübergehend.
Bayern
Pöbeln im Landtag kostet bis zu 4000 Euro Ordnungsgeld
Ton und Umgang im bayerischen Landtag haben sich verschärft. In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen gerügt. Das kann künftig teuer werden.
Bayern
Deutschland
AfD-Spitze plant Ausschlussverfahren gegen Halemba
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.
Bayern
Deutschland
AfD-Spitze plant Ausschlussverfahren gegen Halemba
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.
Bayern
Deutschland
AfD-Bundesvorstand plant Ausschlussverfahren gegen Halemba
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt - nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei selbst aktiv werden.
Bayern
Sonderurlaub für Kindesmissbrauch-Ermittler wird geprüft
Sollen Polizisten für spezielle, besonders belastende Tätigkeiten mehr Geld bekommen? Die Opposition hätte das gerne. Die Koalitionsfraktionen wollen dagegen lieber einen anderen Ausgleich.
Bayern
Debatte um Tram durch Englischen Garten beendet
Völlig überraschend hatte die Staatskanzlei kürzlich einer Tram durch den Englischen Garten eine Absage erteilt. Der Ärger ist groß, der Streit geht weiter: Neue Gespräche will die Koalition nicht.
Bayern
Söder: Aigner soll Kiffen im Landtag verbieten
Bayern will Kiffen maximal schwer machen. Die Ankündigung eines Abgeordneten, im Landtag einen Joint zu rauchen, sorgt da für Wirbel. Die Regeln aber bleiben fürs Erste. Markus Söder passt das nicht.
Bayern
Geldwäsche und Sachbeschädigung: Neuer Ärger für Halemba
Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Ämtersperre wegen Tricksereien vor der Wahl - nach viel Ärger sieht sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba mit weiteren Vorwürfen konfrontiert.
Bayern
Grundwasser in Bayern wird weniger
Flurbereinigung, Flächenversiegelung und Klimawandel lassen die Sorgen um die Zukunft des Trinkwassers in Bayern wachsen. Welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, darüber sind sich Experten nicht immer einig.
Thüringen
Deutschland
Demokratie in Gefahr? Was Experten Thüringen raten
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD hat Chancen, stärkste Kraft zu werden. Experten raten, die Demokratie im Freistaat mit Verfassungsänderungen besser zu schützen.
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