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So viel Einigkeit gibt es im Landtag selten. Doch im Kampf gegen Antisemitismus und beim Bekenntnis zu Israel und zum jüdischen Leben stehen CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD zusammen.

Wer politische Beschlüsse zur Bildungspolitik fasst, soll nach dem Willen der SPD-Fraktionschefs auch auf seiner Ebene für die Finanzierung sorgen. Das Ziel ist Chancengleichheit für jedes Kind.

Andere Länder und der Bund haben ihn schon länger. Nun wollen die Grünen im Landtag die Stelle endlich für den Freistaat fix machen: einen Beauftragten für ein besseres Leben der bayerischen Tiere.

Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich. Die höchsten Thüringer Richter erließen auf CDU-Antrag eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident halten muss. 

Die Bundesspitze der AfD drang auf Parteiausschluss des bayerischen Landtagsabgeordneten. Doch das Verfahren endet nun mit einem anderen Ergebnis.

Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 42-Jährige setzte sich klar gegen die 38 Jahre alte AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. 

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen. Es geht um die Regeln für den AfD-Alterspräsidenten.

Er steht im Mittelpunkt des Polittheaters im Thüringer Landtag: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler. Dabei war er zunächst gar nicht als Kandidat für den Landtag vorgesehen.

Bayerns Landeszentrale für politische Bildung ist ein wichtiger Player in der täglichen Auseinandersetzung mit Hass, Hetze und Lüge. Doch bisher darf sie nicht überall aktiv werden.