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Streit um Briefwahl: Niederlage für Trump vor Supreme Court

Mancherorts sind die Briefwahlunterlagen vor den Midterms schon versendet, doch die Trump-Regierung versuchte weiter, neue Regeln durchzudrücken. Vor dem Obersten Gericht hat sie nun keinen Erfolg.

vor einer Stunde

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CDU und CSU fallen in der aktuellen YouGov Sonntagsfrage auf ein neues Tief. (Symbolbild) (Foto: Christoph Soeder/dpa)

Merz hält an der Koalition und am Reformkurs fest

Die Wahl in Sachsen-Anhalt vergeigt, die Aussichten für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mies, die Umfragen im Keller – wie lange kann sich Kanzler Merz halten? Er selbst denkt nicht ans Aufgeben.

vor einer Stunde

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München

Je höher der Druck auf Kanzler Merz steigt, desto häufiger fällt auch der Name von Markus Söder als möglicher Nachfolger. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Hat Markus Söder wirklich eine Chance auf das Kanzleramt?

Erst Ende Juli hat Markus Söder eine Kanzlerschaft für sich einmal mehr ausgeschlossen. Das war vor der jüngsten Krise um Kanzler Merz. Öffnet sich das historische Fenster doch noch für den CSU-Chef?

vor 3 Stunden

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München

CSU-Chef Söder (links) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) sind überzeugt von einer Fortsetzung der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Söder rechnet fest mit CDU-Rückendeckung für Merz

Die Debatte um die Zukunft von Kanzler Merz ebbt nicht ab. Auf Nachfrage erklären CSU-Chef Söder und Außenminister Wadephul in München, was sie für die kommenden Tage erwarten.

vor 3 Stunden

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In Deutschland gibt es die Anspruchseinbürgerung und die Ermessenseinbürgerung. (Symbolbild) (Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa)

Juristen-Handreichung gegen AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt

Sonderklassen und Umzug in Massenunterkünfte? Eine Handreichung von Juristinnen und Juristen verrät, wie Betroffene gegen diskriminierende Pläne vorgehen können.

heute

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München

Markus Söder (rechts) und der österreichische Kanzler wollen AfD und FPÖ klein halten. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Söder fordert „Gerechtigkeitscheck“ für Reformen

CSU-Chef Markus Söder fordert ein Festhalten am Reformkurs. Nun wird er aber konkreter, worauf man dabei achten sollte. Und tauscht sich mit dem österreichischen Kanzler über Brandmauern aus.

gestern

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Die Kommunalwahl in Niedersachsen gibt CSU-Chef Söder Hoffnung: Auch SPD und CDU können noch respektable Wahlergebnisse erreichen. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Söder lobt Abschneiden von CDU und SPD in Niedersachsen

Eine Kommunalwahl in Norddeutschland ist eigentlich kein Ereignis, welches CSU-Chefs kommentieren. Doch dieser Tage ist es anders, auch Söder zieht Lehren aus der Niedersachsen-Wahl.

gestern

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Magdalena Anderssons Sozialdemokraten wurden stärkste Kraft. (Archivbild) (Foto: Jonas Ekstroemer/TT News Agency/AP/dpa)

Schwedens Wahlkrimi: Reicht der Abba-Hit als Glücksbringer?

Die Wahl ist vorbei, das Drama geht weiter: Zwar haben die Sozialdemokraten in Schweden die meisten Stimmen geholt. Ob es in dem skandinavischen Land zum Regierungswechsel kommt, ist aber offen.

gestern

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Die Wähler in Niedersachsen haben über fast 2.200 kommunale Vertretungen entschieden. (Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa)

Drei Lehren aus den Kommunalwahlen in Niedersachsen

Mehr als sechs Millionen Menschen in Niedersachsen hatten die Wahl. Wer gewonnen und verloren hat – und welche Signale es nach Berlin gibt.

gestern

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Gewählt werden mehr als 2.000 kommunale Vertretungen. (Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa)

Niedersachsen hat gewählt - Hochrechnung sieht CDU vorn

Selten werden Kommunalwahlen in Berlin so genau verfolgt wie nun in Niedersachsen. Wie ist der Trend für CDU, SPD, AfD und Grüne nach dem Paukenschlag in Sachsen-Anhalt?

vor 2 Tagen

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Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson und der konservative schwedische Regierungschef Ulf Kristersson. (Archivbild) (Foto: Lars Schröder/TT/TT News Agency/AP/dpa)

Sozialdemokraten bei Wahl in Schweden vorn – Ausgang offen

Schwedens Sozialdemokraten liegen bei der Parlamentswahl vorn – und Regierungschef Kristersson muss um die Macht zittern. Doch wer regieren kann, ist noch offen.

vor 2 Tagen

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Bis zum Nachmittag lag die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl etwas höher als 2021. (Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa)

Wahlbeteiligung in Niedersachsen bis nachmittags: 50 Prozent

Seit dem Morgen haben die Wahllokale in Niedersachsen geöffnet – jetzt gibt es neue Zahlen der Landeswahlleitung zur Resonanz auf die Kommunalwahlen.

vor 2 Tagen

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In Düsseldorf gingen rund 20.000 Menschen auf die Straße und forderten ein AfD-Verbot. (Foto: Thomas Banneyer/dpa)

Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus

In ganz Deutschland fordern Tausende auf bunten Protestzügen ein klares Zeichen gegen rechts. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wird der Ruf nach einem Verbotsverfahren lauter.

vor 3 Tagen

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Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern schaut mit Sorge auf die anstehende Landtagswahl. (Symbolbild CDU). (Foto: Focke Strangmann/dpa)

CDU-Politiker in MV fürchten Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde

Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die CDU steht in Umfragen bei sieben Prozent - und rückt damit in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde.

vor 3 Tagen

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Kremlchef Putin führt den AfD-Erfolg auf politische Fehler des Westens zurück. (Archivbild) (Foto: Alexander Kazakov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa)

Putin führt AfD-Erfolg auf Fehler des Westens zurück

Vor Medienvertretern wird der russische Präsident nach dem starken Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt gefragt. Der Kremlchef nutzt dies als Steilvorlage, um seine Sicht auf Europa darzulegen.

vor 3 Tagen

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Der Berliner SPD-Spitzenkandidat muss mit schlechten Umfragewerten und Ermittlungen gegen ihn umgehen. (Foto: Fabian Sommer/dpa)

Berliner SPD-Spitzenkandidat weist neue Vorwürfe zurück

Kurz vor der Berlin-Wahl kann sich SPD-Spitzenmann Steffen Krach nicht auf den Wahlkampf konzentrieren. Vielmehr stehen neue Vorwürfe im Raum, die er vehement bestreitet. Was sagen die Umfragen?

vor 4 Tagen

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