Berliner Sondierungen in der Stolperfalle | FLZ.de
Berliner Sondierungen in der Stolperfalle
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist offener denn je, wer in der Hauptstadt künftig regiert. Der Wahlsieger Linke, die Grünen und die SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen kräftig verhakt.
Was ist passiert?
Bei der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion, der mit 45 Abgeordneten größten im neuen Landesparlament, unterzeichneten am Dienstag alle anwesenden Mitglieder eine Erklärung zum Thema Judenhass, der auch in den Reihen der Linkspartei ein Problem ist. In dem Papier, dessen Basis diverse Parteibeschlüsse sind, bekennen sie sich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Die Fraktion lehne die Hamas und andere Gruppen ebenso ab wie antisemitische Hassparolen, eine Billigung des Hamas-Terrors oder Forderungen nach Auslöschung Israels, heißt es darin.
Wie reagierten Grüne und SPD?
Die potenziellen Koalitionspartner unterbrachen daraufhin die seit knapp einer Woche laufenden Sondierungsgespräche mit der Linken. Sie zeigten sich erbost darüber, dass die Linke eine solche Erklärung ins Spiel gebracht hat. Denn aus ihrer Sicht kann alleinige Arbeitsgrundlage einer möglichen Koalition nur die Vereinbarung sein, die die Parteien in der Vorwoche vor Beginn der Sondierungen nach mühsamen Verhandlungen geschlossen hatten. Die Fraktionserklärung basiere nicht auf dieser Vereinbarung, so Grüne und SPD.
Was steht in der Vereinbarung aus der Vorwoche?
Auch dort wird das Existenzrecht Israels betont, ebenso der Wille zu mehr Schutz jüdischen Lebens in Berlin durch eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz. Was SPD und Grünen nach diversen Vorfällen besonders wichtig war: Die drei Parteien legten fest, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Innerhalb der Linken sorgte diese Verständigung für Zündstoff.
Welche Rolle spielt die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde?
Die frisch ins Berliner Landesparlament gewählte Abgeordnete aus dem Linke-Bezirksverband Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Auch sie unterzeichnete die Erklärung der Abgeordneten nach längerer Diskussion und ist nun Teil der Fraktion.
Grüne und SPD gingen aber davon aus, dass Emde wegen ihrer Vorgeschichte nicht in die Fraktion aufgenommen wird. In beiden Parteien heißt es, die Linke habe das fest zugesagt - auch wenn man das selbst nicht ausdrücklich gefordert habe. Bei den Linken wird diese Darstellung zurückgewiesen: Eine solche Zusage habe es nie gegeben. Emde wäre demnach nur dann nicht in die Fraktion gekommen, wenn sie die Erklärung nicht unterzeichnet hätte.
Was wird Emde vorgeworfen?
Kritiker werfen der Linke-Abgeordneten vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. So erklärte sie übereinstimmenden Medienberichten zufolge auf einer Veranstaltung vor einigen Monaten, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, nur für Menschen. Am 20. September ließ sie sich auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken an der Seite eines umstrittenen propalästinensischen Aktivisten fotografieren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Am vergangenen Wochenende rief Emde zur Teilnahme an einer propalästinensischen Demonstration auf. „Solidarität ist kein Verbrechen. Freiheit für Palästina“, schrieb sie bei Instagram. „Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir!“
Und wie geht es nun weiter?
Die maßgeblichen Vertreter der drei Parteien müssen irgendwie zusammenkommen, um nach diversen, über die Medien gestreuten Erklärungen zu versuchen, das Problem und mögliche Missverständnisse auszuräumen. Einen festen Plan dazu gab es zunächst nicht. Die Grünen signalisierten, sie wollten Rot-Grün-Rot und die laufenden Gespräche zum Erfolg führen. „Für uns ist entscheidend, dass unsere gemeinsame Berliner Erklärung gegen Antisemitismus gilt“, erklärte der Landesverband.
Die SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König äußerten sich zurückhaltender, sie sehen noch Klärungsbedarf. „Die Linke muss deutlich machen, wie sie zu unserer Vereinbarung steht und auf den verabredeten gemeinsamen Pfad zurückkehren will, um unsere Sondierungen fortzusetzen.“ Linke-Co-Fraktionschef Tobias Schulze sagte der dpa: „Unsere Türen sind offen. Wir wollen weiter reden.“
Wie liefen die Sondierungen bis zu der aktuellen Pause?
Aus Verhandlungskreisen aller beteiligten Parteien heißt es, die Sondierungen seien bis zur Unterbrechung gut vorangekommen. „Und wir haben viele Gemeinsamkeiten festgestellt“, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp, die als erste Linke-Politikerin in das Berliner Rathaus einziehen will. Allerdings gib es auch Dissens bei manchen Themen.
Das betrifft nicht zuletzt die Forderung von Linken und Grünen, eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Mietendämpfung umzusetzen. SPD-Chef Krach ist dagegen. Wie aus SPD-Vorstandskreisen zu hören ist, hat die Partei als Kompromiss einen neuen Volksentscheid dazu vorgeschlagen. Abgestimmt werden soll demnach über einen Gesetzentwurf, den die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erarbeitet hat. Die Linke habe den Vorschlag abgelehnt. Ein Volksentscheid 2021 ergab eine Mehrheit für Vergesellschaftung, ihm lag aber kein Gesetzentwurf zugrunde.
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