Bas gibt Ämter ab - mit heftigen Vorwürfen an die CDU | FLZ.de

Es ist ein Rücktritt, der neue Schockwellen in der schwarz-roten Bundesregierung auslösen kann: Bärbel Bas nennt als einen Grund für ihren sofortigen Rückzug als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin auch Angriffe aus der Union. Die Kanzlerpartei CDU steht inmitten einer eigenen Krise mit einem durchgeschüttelten Koalitionspartner da. Im Willy-Brandt-Haus verkündet der verbliebene Co-Parteichef Lars Klingbeil, dass ein Bundesparteitag um den Jahreswechsel „die gesamte SPD-Führungsriege“ neu wählen solle. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft, dass offene Gesetzgebungsvorhaben aus dem Arbeitsministerium „jetzt schnell“ vom Kabinett verabschiedet werden können, wie er sagt. Nachfolger an der Ministeriumsspitze soll auf Wunsch der SPD Alexander Schweitzer werden. Er werde ihn dem Bundespräsidenten vorschlagen, sagt Merz. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz ist schon länger für höchste Ämter in Berlin im Gespräch. Er gilt als Pragmatiker - doch ob die Umsetzung von Reformen wie bei der Rente mit ihm einfacher wird als mit der Parteilinken Bas, ist offen. 

Bei der SPD soll der Parteitag zur Neubestellung einer Doppelspitze im Dezember oder Januar stattfinden. Klingbeil sagt, er halte dies für wichtig, „damit wir Klarheit über die personelle Aufstellung und auch Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD haben“. Er selbst werde alles für eine beste künftige Aufstellung an der Spitze tun. Ob er selbst wieder antritt, ließ Klingbeil offen. Am Prinzip der Doppelspitze will er aber festhalten. 

Am Morgen platzt Bas' Rücktrittserklärung, die selbst für Teile ihres politischen Umfelds überraschend kommt, in eine mehrtägige CDU-Krisenklausur in Berlin. Als Grund nennt sie einen persönlichen Schicksalsschlag - und „die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“. Da sie „momentan nicht die Kraft aufbringen“ könne für ihre Regierungs- und Parteiarbeit, wolle sie beide Ämter aufgeben, so die Duisburgerin. 

In ihrer auch auf Instagram verbreiteten Rücktrittserklärung begründet Bas den Schritt zunächst mit dem Tod ihrer Stieftochter. Die 58-Jährige ist verwitwet, ihr Mann Siegfried Ambrosius starb 2020. Seine Jacke hänge auch Jahre danach noch immer an ihrer Garderobe, verriet die SPD-Politikerin im Sommer in einer Talkshow. Nun der Tod der Stieftochter, der Bas erneut mitnimmt. Sie brauche Zeit zu trauern, schreibt sie. „Diese möchte ich mir ausreichend nehmen.“

Ihre heftigen Vorwürfe gegen die Union konkretisiert Bas nicht. Politiker aus der Union kritisierten sie zuletzt scharf dafür, dass sie Gesetzentwürfe zu geplanten Reformvorhaben nicht schnell genug vorlege - zum Beispiel in der Rente oder für einen flexibleren Arbeitsmarkt. Sie warfen ihr vor, die Reformen zu verschleppen und zu blockieren. 

Deutlicher werden andere in der SPD-Führung: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, eine der mächtigsten und auch direktesten SPD-Politikerinnen, erklärt: „Die Attacken der CDU - trotz ihrer persönlichen schweren Situation - waren unmenschlich und rücksichtslos.“ 

Parteichef Lars Klingbeil nennt die Angriffe „unanständig“, Generalsekretär Tim Klüssendorf betont: „Wir müssen als Gesellschaft und insbesondere auch innerhalb der Politik dringend wieder zu einem menschlicheren Umgang miteinander finden.“  

Merz zollte Bas Respekt für ihre Entscheidung: „Als Vater und Großvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt.“ Die Vorwürfen gegen seine Partei wies er auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Präsidiums zurück. „Ich kann für meine Person sagen: Ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich.“ In den vergangenen drei Wochen, die für Bas besonders schwer gewesen seien, habe er auch von seiner Partei „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“. Dagegen habe die CDU nicht verstoßen, sondern Mitgefühl zum Ausdruck gebracht.

Bas, Klingbeil und Schwesig verzichteten darauf zu sagen, welche Angriffe sie genau meinen. Aus den letzten Wochen in Erinnerung geblieben ist eigentlich nur eine scharfe Attacke des Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, sagte der CDU-Abgeordnete Mitte September der „Bild“. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Zu diesem Zeitpunkt wusste dem Vernehmen nach aber kaum jemand in der CDU von der Krankheit der Stieftochter.

Die scharfen Vorwürfe aus der SPD-Führung verwunderten daher viele in der CDU. Generalsekretärin Franziska Hoppermann reagierte mit einer Retourkutsche. Sie sagte, „dass diese moralischen Appelle sich auch gerne an die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen richten können, die gegen die krebskranke Ministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt“ habe. Bei dem von der SPD-Fraktion in NRW angekündigten Gremium soll es um die Affäre um Mobbing-Vorwürfe gegen NRW-Heimatministerin Scharrenbach gehen. 

Das Drängen der Union auf die schnelle Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform verteidigte sie. Das Arbeitsministerium habe immerhin drei verbeamtete Staatssekretäre und 1.400 Mitarbeitende.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) versuchte, die Wogen zu glätten. „Für die Koalition bedeutet das natürlich gar nichts“, kommentierte er den Rücktritt. Die Arbeit müsse weitergehen, Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte: „Die Koalition arbeitet weiter.“

So einfach wird das aber nicht sein. Bas' Nachfolger Schweitzer gilt wie Schwesig als dezidierter Gegner der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. „Wer das infrage stellt, verwechselt Sparpolitik mit Gerechtigkeit“, sagte Schweitzer im August. 

Damit stellte auch er das von Bas anfangs noch als „Gesamtkunstwerk“ gepriesene Reformpaket infrage. Weite Teile der SPD sowie mehrere CDU- Ministerpräsidenten machen seit längerem Front gegen eine Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“. 

Merz pochte darauf, dass getroffene Vereinbarungen gelten. Er sagte auch, durch den Wechsel im Arbeitsministerium „sollte es eher eine Beschleunigung der Prozesse geben“. Der Entwurf für einen ersten Teil der Rentenreform wurde in Koalitionskreisen zuletzt für diesen Oktober erwartet. Merz hatte die Zielmarke für den Beschluss im Bundestag in der vergangenen Woche von Jahresende auf Frühjahr verschoben.

Viele prominente Politikerinnen und Politiker reagieren auf Bas Erklärung mit Sympathiebekundungen. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, die in Bas' Amtszeit als Bundestagspräsidentin einen der Vizeposten ausübte, schreibt unter ihren Post auf Instagram: „Die Erbarmungslosigkeit der Angriffe auf dich werfen ein furchtbares Bild auf diese Art der politischen Auseinandersetzung.“ 

Bas selbst bedankt sich für die Unterstützung im Ministerium. Abgeordnete im Bundestag will sie bleiben, wie sie ankündigt. „Hier endet für mich ein Kapitel, aber nicht die Geschichte“, hat sie ihre Erklärung überschrieben.

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